Ausgewählte Kategorie: Migration, Integration
Die Spitzen von SPD und GRÜNEN im Stadtrat Osnabrück zeigen sich irritiert von jüngsten Äußerungen der örtlichen CDU zur Flüchtlingskrise. „Wir wundern uns, dass sich der CDU-Vorsitzende Fritz Brickwedde auf einmal vom Kurs der eigenen Kanzlerin distanziert. Angela Merkel hat…
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 21.15)
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD; Änderungsantrag CDU-Fraktion (TOP 7.3)
Die aktuelle Flüchtlingssituation ist nicht nur eine große humanitäre, sondern auch ganz praktisch eine organisatorische Herausforderung für unsere Gesellschaft und insbesondere für die zuständigen Behörden, die beteiligten Hilfsorganisationen und die vielen freiwilligen…
Minderjährige, die ohne ihre Eltern vor Kriegshandlungen, körperlicher und sexueller Gewalt oder extremer Armut fliehen mussten, haben einen besonders großen Schutzbedarf aufgrund von Traumatisierung und lebensgefährlicher Flucht. Oft können sie ihr Alter nicht durch Dokumente…
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.4)
Die rot-grüne Zählgemeinschaft wird in der kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss die Einführung einer Gesundheitskarte für die in der Stadt lebenden Flüchtlinge prüfen lassen. „Asylsuchende sollen gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversicherung…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Migration, Integration | Pressemitteilung
Ratsantrag CDU-Fraktion - Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.2)
Zu der geplanten Demonstration „Wir sind Charlie, nicht Pegida“ ab Theatervorplatz am Montag, 19.01.2015, 18 h, erklären Anne Kura, Vorstandssprecherin, und Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender: „Die Osnabrücker GRÜNEN rufen dazu auf, auch weiterhin für Freiheit, Toleranz…
Kommunalpolitik | Kultur, Frieden | Migration, Integration | Pressemitteilung
Für die Osnabrücker GRÜNEN ist der Standort der städtischen Kliniken am Natruper Holz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen hervorragend geeignet. „Direkt am Naherholungsgebiet, fußläufig erreichbare Infrastruktur und nahe der Innenstadt gelegen - das sind optimale…
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]