Angesichts der steigenden Strompreise unterstützen die Osnabrücker GRÜNEN Vorschläge für neue Stromtarife. „Die Kosten für die privaten Haushalte steigen und die Bundesregierung unternimmt nichts. Deswegen müssen wir vor Ort überlegen, was man tun kann", erklären die…
Geänderte Beschlussvorlage TOP 17.1
Gesundheit, Verbraucherschutz | Gleichstellungspolitik | Soziales
Gute Nachricht für alle, für die der Kauf einer Bus-Fahrkarte bislang eine finanzielle Hürde darstellt: Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen haben nach Beratungen im Sozialausschuss und mit den Stadtwerken beschlossen, ein neues Sozialticket einzuführen, das Busfahren…
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD/GRÜNE (TOP 5.6)
Antrag | Soziales | Stadtentwicklung | Wohnen
"Das Gutscheinsystem gehört abgeschafft! Die Maßnahme der neuen Landesregierung ermöglicht uns exakt jenen Weg, den die rotgrünen Ratsfraktionen schon immer ebenso verfolgt haben wie kompetente Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbände. Wir sollten…
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 4.5)
Seit einigen Jahren genießen die Menschen aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien Freizügigkeit und kommen auch in deutsche Städte. Längst nicht alle EU-Bürger/-innen sind jedoch in ihren Herkunftsländern krankenversichert. Sie haben aus diesem Grund keinen Zugang zum…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Migration, Integration | Soziales
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.6)
An der Borsigstraße im Stadtteil Schinkel ist durch eine Wohnungsbaugenossenschaft der Abriß und Neubau von Mietshäusern geplant. Die Stadt stellt einen B-Plan auf, um die Gestaltung der Neubauten zu steuern. Wir fragen die Verwaltung: Was ist konkret in Bezug auf den…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]