Im Zuge der seinerzeitigen Verabschiedung des SGB II wurde die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) neu geregelt. Die Kommunen sollten dabei vor zusätzlichen Belastungen geschützt und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung durch den Bund in Höhe von…
Anfrage | Arbeit, Wirtschaft | Haushalt, Finanzen | Soziales
Ende vergangenen Jahres wurde der Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die UN-Konvention wird damit rechtsverbindlich für Deutschland. Sie verpflichtet zu einer umfassenden…
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die auf Angebote und Einrichtungen der Altenpflege angewiesen sind, nimmt auch in Osnabrück zu und wird weiter zunehmen. Von daher ist es notwendig, die Leistungen der Anbieter und Einrichtungen der Altenpflege auf ihre…
Resolution der 10. Sozialkonferenz vom 21. April 2007 mit 10 Forderungen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Osnabrück (TOP 3 c) bb)
Antrag | Haushalt, Finanzen | Kinder, Jugend, Familie | Soziales
Änderungsantrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion (TOP 3 c) aa)
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4 c)
Die Energiepreise sind in der letzten Zeit stark gestiegen. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen, die wenig Spielraum und keine Reserven haben, sind davon besonders betroffen. Das gilt speziell für Haushalte von Arbeitslosen, da diese häufig einen höheren Energiebedarf…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 b)
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]