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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Die Rahmenbedingungen kommunalen Handelns werden heute entscheidend durch die europäischen Integrationsprozesse geprägt. Die Europäische Union beeinflusst die kommunale Ebene zunehmend, durch ihre Richtlinien, Verordnungen und Förderprogramme. Die Kommunalverbände weisen darauf…
Die Verwaltung legt inzwischen jährlich eine „Leistungsbilanz" bezüglich der Satzungsbeschlüsse der Bauleitplanung vor und gibt die darin enthaltenen realisierbaren Wohneinheiten an. Die Stadt will durch eine gezielte Ausweisung von Wohnbauflächen den Wegzug insbesondere von…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]