Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 b)

29.01.08 –

Abweichender Beschluss gem. geändertem Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich für eine eigenständige, armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche aus. Als einen Schritt in diese Richtung ist die bedarfsgerechte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu sehen. Die Abgeordneten aus der Region Osnabrück werden aufgefordert, sich in diesem Sinne zu verwenden. Der Deutsche Städtetag wird gebeten, eine entsprechende Initiative zur Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf den Weg zu bringen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird einstimmig angenommen.