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16.11.10 –
Herr Ratsvorsitzender Thöle führt sodann die Abstimmung über den nachfolgenden Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum 7 h) wie folgt herbei:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück lehnt eine direkte wie indirekte Beteiligung der Stadt Osnabrück an der Finanzierung des Ausbaus der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) ab.
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in ihrer Absicht, von der öffentlichen Subventionierung von Flughäfen und Verkehrslandeplätzen abzusehen.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die des Ratsmitgliedes Herrn Cheeseman abgelehnt.
Abweichender Beschluss:
a) Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung der Änderungen des SPD-Antrages
Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der OGE werden angewiesen, die notwendigen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung am 17.11.2010 zu fassen.
Die Vertreter der Stadt Osnabrück in einer noch zu terminierenden Hauptversammlung der Stadtwerke Osnabrück AG werden angewiesen, zum nachstehenden Tagesordnungspunkt wie folgt zu stimmen:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die Satzung wie folgt zu fassen:
§ 2.1 erhält folgende Fassung
Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Stadt Osnabrück und anderer Gemeinden mit Elektrizität, Gas, Wasser und sonstigen Energieleistungen, die Durchführung der Abwasserbeseitigung, der Betrieb des Personennah- und Ausflugsverkehrs, des Hafens von Osnabrück und der Osnabrücker Bäder sowie die Beteiligung an der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH.
der durchgestrichene kursiv geschriebene Text wurde entfernt.
b) Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seine Zustimmung zum Ausbau des Flughafens FMO und fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, zur Zukunftssicherung der Region an der bereits zugesagten Finanzierung in Höhe von 11.000.000,00 € durch das Land Nordrhein-Westfalen festzuhalten.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen.
Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die des Ratsmitgliedes Herrn Cheeseman angenommen.
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