Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 6 b)

08.07.08 –

Abweichender Beschluss:

1. Der Rat der Friedensstadt Osnabrück fordert den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Zuwendungen zur Förderung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der unter 3-Jährigen so zu gestalten, dass ein bedarfsgerechter Ausbau von Kindertagesstätten und Kindertagespflege möglich ist, ohne dass zusätzliche Haushaltsdefizite hierdurch für die Stadt Osnabrück entstehen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Niedersächsischen Städtetag darauf hinzuwirken, dass eine entsprechende Überarbeitung der Richtlinie „Investitionen Kinderbetreuung“ umgehend vorgenommen wird.
2. Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung, über die kommunalen Spitzenverbände auf eine angemessene Kostenteilung zwischen Land und Kommune hinsichtlich der zusätzlich anfallenden laufenden Kosten der Folgejahre hinzuwirken.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.