Stimmrecht der Beschäftigten-VertreterInnen in den städtischen Betriebausschüssen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Ratsmitglied Cheeseman (TOP 6 e)

31.08.10 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Satzungen aller Betriebsausschüsse in der Weise zu verändern, dass den jeweiligen Beschäftigtenvertreter/-innen ein Stimmrecht eingeräumt wird. Die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder bleibt hiervon unberührt. Die entsprechenden Satzungsentwürfe sind in der nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.

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Kategorie

Antrag | Demokratie und Beteiligung | Verwaltung

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