04.05.10 –

Der Rat der Stadt Osnabrück hat den Masterplan Mobilität als verkehrsstrategisches Konzept für die kommenden Jahre beschlossen. Grundlage des zukünftigen Vorgehens der Verkehrs- und Stadtplanung ist damit das „Integrierte Handlungskonzept" und dessen Operationalisierung durch Schlüsselmaßnahmen. Bewirkt werden soll dadurch u. a. die Stärkung des ÖPNV, die Steigerung des Radverkehrsanteils von 12 auf 16 % und die Stärkung der Nahmobilität durch die Entwicklung von Stadtteilkonzepten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung bisher eingeleitet bzw. geplant, um den Handlungsschwerpunkt „Förderung des Radverkehrs" und die damit verbundenen Vorhaben zu realisieren?
2. Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung bisher eingeleitet bzw. geplant, um die im Handlungskonzept „Mobilitätsmanagement" vorgeschlagenen Maßnahmen sofort umzusetzen?
3. Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung bisher eingeleitet, um das Handlungskonzept „Kinder- und altengerechte Planung" durch formalen Ratsbeschluss zu bekräftigen und die Umsetzung sicherzustellen?

Herr Stadtrat Griesert beantwortet die Anfrage wie folgt: 

Zu 1:

Die Verwaltung setzt weitere Maßnahmen aus dem Radverkehrsplan um, wie sie in der StUA-Vorlage zum Radverkehrsprogramm 2010 vorgestellt und beschlossen wurden. Die aktuell laufende Planung für die Verdichtung der Radwegweisung bildet die Grundlage für Kommunikations- und Marketingmaßnahmen (z.B. Fahrradstadtplan), aber auch für die Konzentration zukünftiger Infrastruktur-Maßnahmen entlang von Rad-Routen. Der Runde Tisch Radverkehr soll im Mai 2010 stattfinden. In diesem Rahmen sollen die weiteren Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Infrastruktur, Kommunikation und Service besprochen werden. Da noch nicht abzusehen ist, ob für die Radverkehrsförderung ab 2011 höhere finanzielle und personelle Ressourcen eingesetzt werden können als bisher, hat die Verwaltung noch keine näheren Überlegungen für die Folgejahre angestellt. 

Zu 2:

Aufgrund der fehlenden Personalkapazitäten hat die Verwaltung hierzu noch keine detaillierten Überlegungen anstellen können. Grundsätzlich werden zwei Handlungsschienen gesehen: Die Mobilitätszentrale der Stadtwerke Osnabrück, die bisher primär zum ÖPNV-Angebot informiert, weitet ihr Angebot auf andere Verkehrsmittel und andere Informationswege aus. Ein Konzept dazu muss mit dem Betreiber entwickelt werden. Des Weiteren könnte die Stadt Osnabrück als großer Arbeitgeber eine Vorreiterrolle übernehmen und in ein betriebliches Mobilitätsmanagement einsteigen, das die Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes forciert.

Zu 3:

Die Verwaltung arbeitet zurzeit die Beschlusslage zum Masterplan Mobilität in die Endfassung ein. Anschließend wird eine Vorlage zum ausdrücklichen Beschluss des Handlungskonzept Kinder- und altengerechte Planung und der dazugehörigen Maßnahmen in den Rat eingebracht. Die Umsetzung der im Handlungskonzept „Kinder- und altengerechte Planung" dargestellten Ziele und Maßnahmen wird einen Schwerpunkt in den anstehenden Stadtteiluntersuchungen bilden. Als durchgängig laufender Prozess müssen die Grundprinzipien der kinder- und altengerechten Planung in die alltägliche Planungsarbeit auf allen Ebenen implementiert werden.

Beratungsverlauf:

Herr Meier verweist auf die öffentliche Berichterstattung über eine Studentengruppe, die Verbesserungen im Radverkehrsbereich untersuche. Herr Griesert verweist nochmals darauf, dass im März letztmalig zu beabsichtigten Verbesserungen im Radverkehr vorgetragen wurde.

Die von Herrn Meier zitierte Budgetierung von 3,00 € je Einwohner und Jahr für Maßnahmen der Verbesserung des Radverkehrs sei nach seinen Informationen interfraktionell beraten worden und in die Beschlussfassung über den Haushalt sei ein Betrag von 300.000,00 € eingeflossen.