Ausgewählte Kategorie: Kommunalpolitik
„Wer fordert, dass Lügen einzustellen, sollte bei sich selbst damit anfangen". Dies erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion, Michael Hagedorn, zu jüngsten Presseäußerungen von CDU und SPD in Sachen Bürgerbefragung Westumgehung. „CDU und SPD können es drehen und wenden…
Das Bündnis von CDU und SPD zur Unterstützung des Baus der Westumgehung wird von den GRÜNEN heftig kritisiert. „Wer gezielt mit dem Motto 'Ihre Stimme für weniger Verkehr' um Zustimmung für den Bau einer zusätzlichen Straße wirbt, sagt bewusst die Unwahrheit. Denn natürlich…
Antrag der Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.7)
Die Osnabrücker GRÜNEN gratulieren Wolfgang Griesert zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück. „Wir werden ihn dabei beim Wort nehmen, dass er seine Politik an seinem Wahlkampfmotto „Kinder, Klima, Stadtkultur" ausrichten will. Bei der Umsetzung stehen ihm die GRÜNEN…
Die Vorstandssprecherin der Osnabrücker GRÜNEN, Anne Kura, und der Vorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion, Michael Hagedorn, werfen dem CDU-OB-Kandidaten Wolfgang Griesert vor, seinen Wahlkampfslogan bei den Osnabrücker GRÜNEN abgekupfert zu haben. „Seine Behauptung, die…
Herr Ralf Gervelmeyer hat uns aufgefordert, folgende Gegendarstellung zu veröffentlichen. Gegendarstellung Sowohl als Druckschrift als auch im Internet auf der Seite http:/www.fraktion-gruene-os.de ist in der Pressemitteilung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.05.2013 mit dem…
Beschlussvorlage Verwaltung (TOP 3)
„Nachdem er bereits im ersten Verfahren als Sieger aus den Bewerbungen hervorgegangen war, hat Frank Otte trotz guter Mitbewerber auch im zweiten Bewerbungsverfahren um die Stelle des Stadtbaurats überzeugt. Das Verfahren war offen für andere Bewerber. Frank Otte hat aber…
Die Osnabrücker GRÜNEN-Fraktion hat im Rahmen einer ganztägigen Fraktionsklausur am Samstag, 16. März 2013, die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Ratsarbeit für das kommende Jahr festgelegt. Neben der Beschleunigung der Energiewende, Fragen der Wohnraumversorgung wurden neue Wege…
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]