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SPD und GRÜNE bitten alle Beteiligten bei der Debatte um die Entlastungstrasse West/Westumgehung mit sachlichen Argumenten zu streiten. „Die Vorkommnisse der letzten Tage, Sachbeschädigungen und auch persönlichen Beleidigungen sind nicht geeignet, einen politischen Konflikt zu…
Die nächste Aktion gegen die geplante Westumgehung steht vor der Tür. Am kommenden Sonntag, 27. April 2014, werden wir die Belastungsstrasse mit der Aktion "Trassenabsteckung" in ihren ganzen Ausmaßen sichtbar machen. Treffpunkt ist um 14 Uhr die Wiese vor dem Parkhotel. Wir…
Die GRÜNEN kritisieren Fehler in den städtischen Informationen zur Bürgerbefragung Westumgehung. So wird in dem Falter, der an alle Haushalte verteilt werden soll, und im Internet behauptet, der Abschnitt zwischen Natruper Straße und Sedanstraße stünde samt Kreiselausbau nicht…
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.2)
Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Im Zuge der Föderalismusreform trat das GVFG am 31.12.2006 formal außer Kraft. An seine Stelle traten die…
Anfrage | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Aus der SPD-Fraktion sind einige Fragestellungen zur Belastungsstraße West / Westumgehung an die Verwaltung herangetragen worden. Die Beantwortung soll nachfolgend allen Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt werden: Frage 1: Wie viele Menschen wohnen tatsächlich am Wall? …
Mit großer Mehrheit hat der Rat den Vertrag mit dem Neumarkt-Center Betreiber beschlossen. Gegen die Stimmen der CDU haben SPD, Grüne, Linke, FDP, UWG und Piraten den sogenannten Durchführungsvertrag auf den Weg gebracht. Darin werden die Details des Einkaufszentrumsbetriebs…
So lang wie die Straße: Menschenkette, sei dabei! Am Sonntag, 30. März 2014 sind wir wieder in Aktion und freuen uns auf Eure Unterstützung! Treffpunkt ist um 14 Uhr die Wiese vor dem Parkhotel. Wir bilden eine Menschenkette entlang der geplanten Trasse der Belastungsstraße…
Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]