In der aktuellen Debatte um Taxistände am Neumarkt und die Frage ob dieser für Taxis generell frei gegeben wird, verweist die GRÜNEN-Ratsfraktion auf den Ratsbeschluss vom September. Demnach sei die Verwaltung aufgefordert worden, mit den Taxiverbänden Gespräche über die…
Die GRÜNEN-Ratsfraktion spricht sich nachdrücklich für die Beibehaltung der Regelung zum Winterdienst an Bushaltestellen aus. Diese habe der Rat nach langer Debatte mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im Dezember 2012 beschlossen. „Bei der Entscheidung haben wir uns…
Die Spitzen von SPD und GRÜNEN im Stadtrat Osnabrück zeigen sich irritiert von jüngsten Äußerungen der örtlichen CDU zur Flüchtlingskrise. „Wir wundern uns, dass sich der CDU-Vorsitzende Fritz Brickwedde auf einmal vom Kurs der eigenen Kanzlerin distanziert. Angela Merkel hat…
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben sich nach internen Haushaltsberatungen festgelegt: „Die in der Diskussion befindliche Stelle für den Klimamanager wollen wir einrichten. Da aber die Umsetzung einer Baumschutzsatzung ebenfalls nur mit zusätzlichem Personal zu handhaben…
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Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 21.4)
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 21.15)
Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 21.6)
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 7.3)
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]