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Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen den aktuellen Vorgriffserlass des niedersächsischen Innenministeriums zum neuen Bleiberecht für langjährig Geduldete. „Der Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik wird auch dadurch deutlich, dass das Innenministerium bereits…
„Die SPD hat nun endlich Klarheit über den Charakter der geplanten Westumgehung / Entlastungsstraße West geschaffen", so der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Jens Meier, in einer aktuellen Stellungnahme. Die von…
Das Land Niedersachsen erhöht seinen Zuschussbetrag für die Städtischen Bühnen Osnabrück im kommenden Jahr um 3,4 Prozent, also über 160.000 Euro. „Insgesamt stehen 4,863 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist der höchste jährliche Förderbetrag den das Land je zur Verfügung…
Auf der letzten Ratssitzung des Jahres hat die rotgrüne Zählgemeinschaft auch die Einrichtung eines Baumbeauftragten auf den Weg gebracht. „Bäume sind für ein gutes Stadtklima und die Luftqualität wichtig. Sie filtern den Staub aus der Luft, spenden Feuchtigkeit und…
Die finanzielle Situation der Stadt OS ist nach wie vor nicht einfach, aber die Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre zeigen Erfolge: Der Haushalt 2014 ist nahezu ausgeglichen, noch vor wenigen Jahren hätten wir bei kameraler Betrachtung mit diesen Zahlen einen Überschuss…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungen zum TOP 5.17
Im Rahmen des Masterplan Mobilität Osnabrück sind die Verkehrsbelastung der Belastungsstraße West sowie ihre Auswirkungen auf das umgebende Straßennetz betrachtet worden. Diese sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in seiner Sitzung am 12. Februar 2009 vorgestellt…
Die Fraktionen der Zählgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Osnabrücker Rat haben sich auf ein Finanzpaket zum Haushalt 2014 geeinigt. „Inhaltliche Schwerpunkte der Osnabrücker GRÜNEN sind dabei die weiterhin notwendige Haushaltskonsolidierung und die Bereiche…
Ausgangslage Der Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2014 wies ein Jahresminus in Höhe von 13.696.515 Euro aus. Die konsumtiven Schulden der Stadt belaufen sich inkl. der vergangenen Jahre auf ca. 100 Millionen Euro. Hinzu kommen ca. 300 Mio. Euro Kredite für getätigte…
Haushalt, Finanzen | Kinder, Jugend, Familie | Klimaschutz | Kultur, Frieden | Standpunkte
Rede von Felix W. Wurm zur Beschlussvorlage „Gleiche Rechte für MitarbeiterInnen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen" in der Ratssitzung am 12. November 2013
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]