Seit dem 01.01.2014 gilt in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 10.000 €. Als wichtigste Vorgabe schreibt das Gesetz einen Mindestlohn von 8,50 € vor, der sowohl für das beauftragte Unternehmen, aber auch die jeweiligen…
„Die Zusammenarbeit zwischen dem Caritasverband und der Stadt Osnabrück verläuft reibungslos und in vielen sozialen Bereichen erfolgreich. Bei der Besetzung einer Sozialarbeiterstelle für die Flüchtlingsarbeit hat allerdings ein anderer Träger ein überzeugenderes Angebot als…
Die GRÜNEN fordern mehr Redlichkeit in der Debatte um die Finanz-Probleme des Klinikums. „Fakt ist, dass im Februar des Jahres 2011 der Rat den Beschluss zum Kauf der Diakoniekrankenhäuser in Dissen und Georgsmarienhütte mit Zustimmung aller Fraktionen, auch der CDU, nahezu…
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Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 4.5)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 4.2)
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 4.1)
Die Firma Amprion plant auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück unter anderem zwei größereProjekte zum Ausbau des Hoch- und Höchstspannungsnetzes im Stadtgebiet Osnabrück. Eshandelt sich um Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Im Einzelnenum das Projekt Nr. 16 nach…
Gemäß Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) plant die Firma Amprion auf dem Gebiet derStadt Osnabrück Projekte zum Ausbau des Hoch- und Höchstspannungsnetzes. Die beidengrößten Projekte sind die Nr. 16: Wehrendorf – Umspannanlage (UA) OS-Lüstringen – UAGütersloh und die Nr. 18:…
Das Niedersächsische Innenministerium hat am 10.01.2014 einen Vorgriffserlass zur„Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsendensowie volljährigen Ausländerinnen und Ausländern - Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2Satz 3 AufenthG"…
Die GRÜNEN wollen den Vorschlag aufgreifen, die anstehende, monatelange Großbaustelle am Neumarkt zu einem öffentlichen sichtbaren Ereignis zu machen. „Die Erfahrungen in anderen Städten mit Aussichtsplattformen, Ausstellungstafeln und auch Fenstern im Bauzaun sind…
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler [...]
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]