Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.2)
Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Im Zuge der Föderalismusreform trat das GVFG am 31.12.2006 formal außer Kraft. An seine Stelle traten die…
Anfrage | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Aus der SPD-Fraktion sind einige Fragestellungen zur Belastungsstraße West / Westumgehung an die Verwaltung herangetragen worden. Die Beantwortung soll nachfolgend allen Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt werden: Frage 1: Wie viele Menschen wohnen tatsächlich am Wall? …
Mit großer Mehrheit hat der Rat den Vertrag mit dem Neumarkt-Center Betreiber beschlossen. Gegen die Stimmen der CDU haben SPD, Grüne, Linke, FDP, UWG und Piraten den sogenannten Durchführungsvertrag auf den Weg gebracht. Darin werden die Details des Einkaufszentrumsbetriebs…
So lang wie die Straße: Menschenkette, sei dabei! Am Sonntag, 30. März 2014 sind wir wieder in Aktion und freuen uns auf Eure Unterstützung! Treffpunkt ist um 14 Uhr die Wiese vor dem Parkhotel. Wir bilden eine Menschenkette entlang der geplanten Trasse der Belastungsstraße…
Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Die GRÜNEN-Ratsfraktion möchte in der kommenden Ratssitzung (01.04.2014) eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer auf den Weg bringen. „Nachdem es an der Kreuzung Johannistorwall / Kommenderiestraße vor knapp einem Monat erneut zu einem schweren Verkehrsunfall mit…
Auf Veranlassung der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hat die Verwaltung ihre Untersuchugnsergebnisse zur Belastungsstraße West / Westumgehung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt (TOP 7.1).
Die Baumschutzinitiative befürchtet negative Folgen für das Heger Holz, wenn die Westumgehung geplant wird. Dies wurde von den Strassenbefürwortern aus CDU und SPD und auch von der Heger Laischaft bestritten. Die GRÜNEN unterstützen nun die Aussagen der Baumschützer. „Die…
Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr | Westumgehung
Das Bündnis von CDU und SPD zur Unterstützung des Baus der Westumgehung wird von den GRÜNEN heftig kritisiert. „Wer gezielt mit dem Motto 'Ihre Stimme für weniger Verkehr' um Zustimmung für den Bau einer zusätzlichen Straße wirbt, sagt bewusst die Unwahrheit. Denn natürlich…
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]