Antrag Fraktionen der Zählgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.3)
Antrag | Bildung | Gesundheit, Verbraucherschutz | Kinder, Jugend, Familie
Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zum TOP 8.2
Welche Funktion und Bedeutung kann die geplante Westumgehung für den LKW-Verkehr haben? Der Gutachter der Stadt Osnabrück, Wolfgang Haller, hat öffentlich erklärt, dass die Belastungsstraße West für den Schwerlastverkehr uninteressant sei. Wofgang Kuck, Informatiker, ehemaliger…
Am 25. Mai findet in Osnabrück die erste Bürgerbefragung statt. Wir OsnabrückerInnen können entscheiden, ob die umstrittene „Westumgehung gebaut und die erforderlichen Finanzmittel dafür bereit gestellt werden sollen". Diese Entscheidung über das Millionenprojekt betrifft…
Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Westumgehung
Leitende Ärzte des Klinikum Osnabrück am Finkenhügel machen sich Sorge um die gesundheitlichen Auswirkungen der geplanten Westumgehung auf die anliegenden Kliniken. Lärm, Feinstaub, Ruß und Stickoxide würden in unmittlebarer Nachbarschaft zweier Kliniken auftreten und viele…
Die Kosten der geplanten Westumgehung sind noch unüberschaubar, das Ausmaß des LKW-Verkehrs wird beschönigt, und die Menschen werden in der Frage der Förderfähigkeit der Straße in die Irre geführt: so konterten die Vertreter der BI gegen die Westumgehung (BEPO), die GRÜNEN,…
Die Gegner der Westumgehung fordern eine offizielle Entschuldigung von Fritz Brickwedde (CDU) und Frank Henning (SPD). Sprecherin Simone Körber reagierte damit auf Vorwürfe der Fraktionsvorsitzenden, aus dem Lager der Gegner würden "Lügen" und "wahrheitswidrige Behauptungen"…
„Wer fordert, dass Lügen einzustellen, sollte bei sich selbst damit anfangen". Dies erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion, Michael Hagedorn, zu jüngsten Presseäußerungen von CDU und SPD in Sachen Bürgerbefragung Westumgehung. „CDU und SPD können es drehen und wenden…
Die Zerstörung des städtischen Riesenposters am Stadthaus, mit dem für Osnabrücks kulturelle Vielfalt geworben wird, nehmen die GRÜNEN zum Anlass, die Entwicklung rassistischer Übergriffe in Osnabrück klären zu wollen. „Wir sind entsetzt, dass es Osnabrücker gibt, die die…
Zur Anregung des Universitätspräsidenten Prof. Lücke, den Neuen Graben vor dem Schloss für Fußgänger zu öffnen, trifft bei den GRÜNEN auf offene Ohren. „Das ist ein super Vorschlag und der logische Schritt nach der Umgestaltung des Neumarkts. Es wird Zeit, dass der Neue Graben,…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]