Ende vergangenen Jahres wurde der Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die UN-Konvention wird damit rechtsverbindlich für Deutschland. Sie verpflichtet zu einer umfassenden…
Änderungsantrag Fraktionen von CDU und SPD (TOP 10 e)
Antrag | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Die Rahmenbedingungen kommunalen Handelns werden heute entscheidend durch die europäischen Integrationsprozesse geprägt. Die Europäische Union beeinflusst die kommunale Ebene zunehmend, durch ihre Richtlinien, Verordnungen und Förderprogramme. Die Kommunalverbände weisen darauf…
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP (TOP 10 e)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 b)
Änderungsanträge / -listen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen etc. (TOP 5 c)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion (TOP 10 m)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion (TOP 14 d)
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]