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Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat am 11.02.2020
Antrag | Natur und Umwelt | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat am 11.02.2020
Anfrage im Rat: Ist aus Sicht der Verwaltung eine Abgabe auf Verpackungsmüll verursachergerecht und kann diese eine abfallvermeidende Wirkung haben?
Wie wird und wurde sichergestellt, dass bei den anstehenden Rodungs- und Baumfällarbeiten die Belange des Naturschutzes vollständig beachtet und darüber hinaus die gesetzlich gesicherten Bäume und Naturflächen hinreichend geschützt werden?
Die Verwaltung wird beauftragt unter Beteiligung möglicher Unterstützer aus Wirtschaft und Gesellschaft (IHK, HWK, Uni, Hochschule, Stiftungen und Landkreisen) zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Internationale Schule in Osnabrück einzurichten wäre.
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe bereitzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo punktuell zum Schutz von Menschen und Tieren eine Einschränkung des Abbrennens privater Feuerwerke erfolgen kann und sollte (z.B. in der Innenstadt, rund um Krankenhäuser, den Zoo, das Tierheim, den Stadtwald, Grüne Finger, etc.).
Antrag | Gesundheit, Verbraucherschutz | Klimaschutz | Natur und Umwelt | Sicherheit | Themen
Die Stadt Tübingen macht es vor. Um die weiter steigenden Mengen von Verpackungsmüll aus Schnellimbissen, Fast-Food-Läden und den To-Go Angeboten zu reduzieren, hat die schwäbische Stadt eine Abgabe auf Einwegverpackungen und Einwegbecher von 50 ct beschlossen. Die GRÜNE…
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Sicherheit von und den Respekt vor (immerhin ehrenamtlich tätigen) Schiedsrichter*innen zu gewährleisten und was ist dazu bereits in der Vergangenheit unternommen worden?
Häufig erschweren Schulgebäude, wie sie seit Jahrzehnten geplant und gebaut wurden und werden, durch ihre Raumstruktur zeitgemäße Pädagogik für Inklusion, Ganztags- oder Projektlernen. Wir wollen die aufgrund steigender Schülerzahlen, Ganztag, Digitalisierung, Quartiersöffnung,…
Antrag | Bildung | Stadtentwicklung | Themen
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Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]