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Im Artikel 2 unserer Verfassung steht: »Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.« Wer jetzt sagt, Autofahren ist Privatsache, gibt sich einer großen Illusion hin. Man kann sein Auto nicht nutzen, ohne die Freiheitsrechte anderer einzuschränken. Das gilt…
Konzepte Bezahlbarer Wohnraum (FDP-Fraktion) - Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, DIE LINKE, BOB zu TOP 4.1
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Verwaltung | Wohnen
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke (TOP 4.7) - geänderte Fassung
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, UWG-Piraten, Die Linke (TOP 4.6) - geänderte Fassung
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD (TOP 4.2)
Das Europawahlergebnis sehen die Osnabrücker GRÜNEN auf Grund eigener Rekordergebnisse außerordentlich positiv. „Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung freut uns ganz besonders. Das zeigt, dass die Menschen die Bedeutung Europas erkennen. Die EU-Wahl haben insbesondere die…
Nach Ansicht der GRÜNEN-Ratsfraktion wird eine kommunale Wohnungsgesellschaft den Staat finanziell erheblich entlasten können. „Die Stadt gibt inzwischen fast 50 Millionen aus für Wohngeld und Unterkunftskosten von Menschen mit Niedrigeinkommen. Damit subventionieren wir die…
Heute wird in Osnabrück der erste Radschnellweg eingeweiht. Er verbindet Osnabrücks City mit der Ortschaft Belm im Nord-Osten der Stadt. „Der Radweg ist schneller, sicherer und breiter. Radfahren wird hier erheblich attraktiver. Damit setzten wir neue Standards“, freuen sich…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Verkehr | Verwaltung
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) Leipzig über die Rechtmäßigkeit der Betriebsgenehmigung des Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen äußert sich die Ratsfraktion der Osnabrücker GRÜNEN kritisch. Der BUND hatte gegen die Genehmigung wegen zu hohem Schadstoffausstoß…
Haushalt, Finanzen | Klimaschutz | Pressemitteilung | Verwaltung
Den Streit um Radbügel und Gastronomieflächen am Adolf-Reichwein-Platz sehen die GRÜNEN mit Besorgnis. „Der Platz ist ein wichtiger Treffpunkt, einer der beliebtesten Orte in der City. Der geplante Umbau muss mehr Aufenthaltsqualität bringen. Im Mittelpunkt sollten dabei die…
Kinder, Jugend, Familie | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Stadtmarketing | Verkehr
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]