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Die Düte gehört zu den ökologisch wertvollsten Gebieten in und um Osnabrück. Daher unterliegt sie der europäischen Naturschutzrichtlinie FFH. Die GRÜNEN fordern, den Fluss endlich gesetzlich zu schützen. „Das ist überfällig, wurde aber aus politischen Gründen jahrelang…
„Unbestritten ist das Jahresergebnis des städtischen Haushalts mehr als erfreulich. Diesen Erfolg jahrelanger Konsolidierungspolitik durch den Stadtrat wollen wir in keinster Weise relativieren“, so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische…
Haushalt, Finanzen | Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Verwaltung
Die GRÜNEN lehnen die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde sowohl im Osnabrücker Remarque-Haus als auch an anderen Orten weiterhin ab. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Landtags- und Stadtratsfraktion fordert Belit Onay, migrationspolitischer Sprecher im Landtag,…
Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, eine der großen Herausforderungen für Osnabrück ist es, ein ausreichendes Wohnungs-Angebot sowie ins-besondere bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Wir fordern daher schon seit Langem die Neu-Gründung einer kommunalen…
Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen den Start der ersten Elektrobuslinie in Osnabrück und fordern zugleich Ökostrom für den laufenden Betrieb. „Das ist der Anfang einer neuen ÖPNV-Ära in Osnabrück. 60 Jahre nach der Abschaffung der Straßenbahn stehen endlich wieder emissionsfreie…
Die im Zuge der Planungen für den Bundeshauhalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Einsparungen bei den Kommunalzuweisungen für Flüchtlingsarbeit alarmiert auch die GRÜNEN Stadtratsfraktion. „Nach Scholz` Zahlen sollen die Zuschüsse für die Flüchtlingsarbeit um…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Die GRÜNEN begrüßen den Einsatz der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. „Wir freuen uns, dass die Fridays-For-Future-Bewegung auch in Osnabrück so stark ist. Die jungen Leute haben unseren vollen Respekt verdient. Sie riskieren viel: Strafen und schlechte Noten.…
Bildung | Demokratie und Beteiligung | Klimaschutz | Pressemitteilung
Die GRÜNEN appellieren an alle Beteiligten, wegen der räumlichen Erweiterung am Ratsgymnasium zur Sachdebatte zurück zu kehren. „Wir GRÜNE wollen die Raumprobleme im Interesse des Ratsgymnasiums möglichst schnell lösen. Der Bedarf ist da, jetzt geht es um die beste Lösung.…
In der Diskussion um den Radwegeausbau am Wall und wichtigen Einfallsstraßen fordern die GRÜNEN Sachlichkeit ein. „Für uns hat die Sicherheit der Radler oberste Priorität. Also müssen auch die Radwege so gestaltet werden, dass die Osnabrücker angstfrei darauf fahren können. Am…
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke (TOP 5.9)
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]