Gemeinsam mit allen Ratsfraktionen haben wir im Rat am 17.03.2020 folgende Erklärung beschlossen: Der Rat der Stadt Osnabrück dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Kreisverwaltung und des gemeinsamen Gesundheitsdienstes für ihr engagiertes und…
Die Verwaltung plant prioritär eine neue Radwegeverbindung entlang der Pagenstecher Straße. Um den notwendigen Raum für sichere und komfortable Radwege zu schaffen, wird ein umfassender Verzicht auf die vorhandenen öffentlichen Parkstreifen geprüft. Alle Parkplätze, die dem…
Antrag | Sicherheit | Themen | Verkehr
Die Ausbreitung des Corona-Virus erfordert es, das öffentliche Leben so weit wie möglich einzuschränken, um die Epidemie zu verlangsamen. Diese notwendigen Maßnahmen führen allerdings zu erheblichen Konsequenzen, sie bedrohen die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen,…
Antrag | Arbeit, Wirtschaft | Gesundheit, Verbraucherschutz | Themen
Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zum Radverkehrsplan 2030, die Radverkehrsanlagen rund um die weiterführenden Schulen und Berufsschulen in Osnabrück zu analysieren und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.
Antrag | Bildung | Sicherheit | Themen | Verkehr
Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis u.ä) und rechtsextremen Beleidigungen und Anfeindungen verzeichnen und darüber berichten.
Antrag | Sicherheit | Themen
Das Aufsichtsgremium der neu zu gründenden Kommunalen Wohnungsgesellschaften wird mehrheitlich durch Vertreter*innen der Ratsfraktionen besetzt. Darüber hinaus werden Vertreter*innen der Mieter*innen und der Belegschaft mit Sitz und Stimme hinzugezogen.
Sieben Oberbürgermeister und der niedersächsische Innenminister Pistorius haben heute eine überparteiliche Initiative zur Unterstützung von Geflüchteten in griechischen Flüchtlingslagern gestartet. Sie appellieren an die Bundesregierung, in einem ersten Schritt 500 unbegleitete…
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Vornahme von Ersatzpflanzungen von Bäumen zu prüfen, ob durch Veränderungen der Baumstandorte, Verbesserungen für die Fuß- und Radverkehrsanlagen erreicht werden können oder Platz für Fahrradabstellanlagen (Bügel oder Boxen) geschaffen…
Antrag | Natur und Umwelt | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation auf dem Blumenhaller Weg darzustellen und Vorschläge für eine Verkehrsberuhigung wie z. B. Tempo 30 zu machen. Dabei ist auch zu prüfen, ob Durchgangsverkehr mit Ausnahme von Bussen, Fahrrädern und Sonderfahrzeugen aus der…
Antrag | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Die GRÜNEN werfen CDU und SPD vor, vorschnell und ohne Prüfung der Sachlage und der Kalkulation der Verwaltung einer angeblich drohenden Preisexplosion bei der Maiwoche das Wort zu reden. Offensichtlich seien die beiden Fraktionen nur noch Getriebene in einer von Schlagzeilen…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]