Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe bereitzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo punktuell zum Schutz von Menschen und Tieren eine Einschränkung des Abbrennens privater Feuerwerke erfolgen kann und sollte (z.B. in der Innenstadt, rund um Krankenhäuser, den Zoo, das Tierheim, den Stadtwald, Grüne Finger, etc.).
Antrag | Gesundheit, Verbraucherschutz | Klimaschutz | Natur und Umwelt | Sicherheit | Themen
Die Stadt Tübingen macht es vor. Um die weiter steigenden Mengen von Verpackungsmüll aus Schnellimbissen, Fast-Food-Läden und den To-Go Angeboten zu reduzieren, hat die schwäbische Stadt eine Abgabe auf Einwegverpackungen und Einwegbecher von 50 ct beschlossen. Die GRÜNE…
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Sicherheit von und den Respekt vor (immerhin ehrenamtlich tätigen) Schiedsrichter*innen zu gewährleisten und was ist dazu bereits in der Vergangenheit unternommen worden?
Häufig erschweren Schulgebäude, wie sie seit Jahrzehnten geplant und gebaut wurden und werden, durch ihre Raumstruktur zeitgemäße Pädagogik für Inklusion, Ganztags- oder Projektlernen. Wir wollen die aufgrund steigender Schülerzahlen, Ganztag, Digitalisierung, Quartiersöffnung,…
Antrag | Bildung | Stadtentwicklung | Themen
Die GRÜNE Ratsfraktion kritisiert die Debatte um die Nachnutzung des Restaurants im städtischen Gebäude an der Ecke Bierstraße/ Lohstraße. „Dass sich die Kollegen der anderen Fraktionen aufgrund von Hörensagen hierzu äußern und ohne Rücksicht auf die Sachlage auf den…
Die Verwaltung wird beauftragt, Stellungnahmen verschiedener Akteur*innen einzuholen.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die möglichen unterschiedlichen Gesellschaftsformen für eine kommunale Wohnungsgesellschaft darzustellen, welche konkreten Vor- und Nachteile die einzelnen Gesellschaftsformen haben im Hinblick auf die bereits im 12-Punkte-Papier…
Im Streit um den Kauf des ehemaligen Finanzamts Osnabrück Land an der Hannoverschen Straße weisen die GRÜNEN die Behauptungen der SPD-Fraktion zurück. Diese hatte den Ratsbeschluss, mit dem auf den Kauf des Gebäudes verzichtet wurde, kritisiert. SPD-Fraktionschef Henning…
Entsorgung, Abfall | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verwaltung
Am vergangenen Dienstag (14.01.) haben Stadtverwaltung und Planos neue Verkehrszahlen für Osnabrück vorgelegt. Demnach ist der Anteil des Radverkehrs von 2013 bis 2018 um vier innerorts bzw. fünf Prozentpunkte auf allen Wegen gestiegen, der des ÖPNV leicht um einen Punkt.…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]