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Die ungerechte Landes-Finanzierung der Theater in Niedersachsen bleibt umstritten. In einer ersten Reaktion auf ein von der Stadt Osnabrück vorgelegtes Rechtsgutachten teilt der niedersächsische Kulturminister Björn Thümler (CDU) mit, dass man dem Gutachten nicht folgt. Einen…
Haushalt, Finanzen | Kultur, Frieden | Pressemitteilung | Region Osnabrück
Vielen Dank für den Offenen Brief, in dem die Ausweitung der Beteiligung der Stadtwerke Osnabrück AG am Kohlekraftwerk Lünen massiv kritisiert wird. Natürlich teilen wir diese Kritik grundsätzlich. Angesichts der dramatischen Wetterentwicklung und Zunahme der…
Im Spiegel erschien vor einigen Wochen ein Artikel, der begann mit den Worten: „Der Hass auf Politiker nimmt dramatische Formen an. Morddrohungen sind nicht selten, es entsteht eine Verrohung, die demokratiegefährdend ist. (..) Man muss kein Schwarzmaler sein, um sich in diesen…
Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, vor gut einem Jahr hat die laufende Ratsperiode begonnen. Obwohl es keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse gibt, ist es uns gelungen - aktuell mit dem Haushalt 2018 - GRÜNE Akzente zu setzen. 80 Millionen für die…
„So sicher wie es jedes Jahr Weihnachten wird, müssen wir in Osnabrück offenbar über den Winterdienst auf Radwegen diskutieren“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Osnabrück Stadtrat, Michael Hagedorn. Nach den massiven Schneefällen am Sonntag, sei es überhaupt…
Nach langen Jahren der schmerzhaften Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung stehen wir erstmals vor der Situation, dass wir nach den Daten der mittelfristigen Finanzplanung durch Überschüsse unser Defizit im Ergebnishaushalt deutlich abbauen werden. Und wir wissen, dass die…
„Trotz der im rot-schwarzen Koalitionsvertrag angekündigten Entfristung der Stellen in der Sprachförderung, lässt die Große Koalition in Niedersachsen die betroffenen Schülerinnen und Schüler der Sprachlernklassen im Regen stehen und verhindert eine qualifizierte und…
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP, UWG-Piraten, DIE LINKE, BOB (TOP 6.1)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6.2)
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BOB (TOP 6.6)
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]