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Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke zu TOP 4.8
Antrag | Gleichstellungspolitik | Haushalt, Finanzen | Sicherheit
Wir debattieren heute keinen Nachtragshaushalt, weil die Zahlen schlechter sind, als erwartet, nein wir debattieren, weil wir ein Konsolidierungspaket schnüren wollen, um die Bedarfszuweisung des Landes erhalten zu können und wir führen eine Debatte über eine moderate…
Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, BOB zu TOP 4.3
Anlässlich der Zurückziehung der Beschlussvorlage zur Weiterentwicklung des Neumarktes durch den Oberbürgermeister kommt massive Kritik aus den Reihen der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/Piraten. „Zum zweiten Mal versucht der Oberbürgermeister den Willen und…
In der Diskussion um die anhaltende Raumnot an den Osnabrücker Gymnasien und den beiden Gesamtschulen melden sich jetzt die Osnabrücker GRÜNEN zu Wort. „Wir wollen uns dem Thema offensiv stellen. Statt nun bei allen betroffenen Schulen ein wenig anzubauen und so nur Stückwerk…
Den Hinweis auf eine Kostensteigerung von 65 % der A33 Nord auf dem letzten Bürgerdialog haben die Grünen zum Anlass genommen, beim Bundesverkehrsministerium nachzufragen. „Auf der letzten Bürgerdialog-Sitzung wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten inzwischen auf 145 Millionen…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Die GRÜNEN teilen die Ansicht der Osnabrücker Frauenberatungsstelle, dass der Beratungsbedarf für Frauen in Gewalt- und Extremsituationen zugenommen hat. „Wir sehen das mit gemischten Gefühlen. Zum einen ist da die große Besorgnis, dass immer mehr Frauen Hilfe suchen. Zum…
Gleichstellungspolitik | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Sicherheit
„Osna Helau“: Die GRÜNEN-Ratsfraktion betrachtet den auf der jüngsten CDU-Fraktionssitzung (01.03.2017) geäußerten Vorschlag zum Bau des „weltgrößten Parkhauses“ am Neumarkt als gefährlichen und gesundheitsgefährdenden Karnevalsscherz. „Am Aschermittwoch waren wohl noch nicht…
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat wegen der hohen Schadstoffbelastung in Stuttgart Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge angekündigt. Auch in Osnabrück wird der Grenzwert für Stickoxide weiterhin überschritten. Die GRÜNEN fordern daher, nun endlich weitergehende…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr
Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich irritiert über die Vorschläge der SPD zum Nachtragshaushalt 2017. „Angesichts der unklaren Mehrheiten im Rat sind wir auf gemeinsame Gespräche aller Fraktionen angewiesen. Das erste soll heute (14.02.2017) stattfinden. Bereits vorher mit…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]