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„Die Gesetzesnovelle zu Cannabis als Medikament für schwerstkranke Patienten war lange überfällig. Der jetzt erfolgte einstimmige Beschluss im Deutschen Bundestag ermöglicht für diesen Personenkreis unabhängig vom Geldbeutel endlich eine umfassendere palliative Versorgung in…
Mit großem Bedauern blicken die GRÜNEN auf das Auslaufen des Modellversuchs mit der Wertstofftonne in Osnabrück-Eversburg. „Die Wertstofftonne als Teil der kommunalen Entsorgung ist der richtige Weg. Dass der Bund eine wirkliche Reform des Abfallrechts nicht hin bekommen hat,…
Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, lassen Sie auch mich zwei Anmerkungen zu den Terroranschlägen machen, die uns im letzten Jahr erschüttert haben. Besonders getroffen hat uns das feige und brutale Attentat von Berlin. Betroffen machen uns aber auch die…
Kommunalpolitik | Migration, Integration | Pressemitteilung | Sicherheit | Verkehr
Der jüngste Vorstoß des Bundesumweltministeriums, in Städten mit zu hoher Stickoxidbelastung Fahrverbote zu erlassen, wird von den GRÜNEN in Osnabrück grundsätzlich begrüßt. „NO2 ist giftig und gefährdet die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und Alten, also der…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr
Schwer enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN über den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, eine neue Westumgehungstrasse im Flächennutzungsplan zu verankern. „Das ist ein frecher Wortbruch von CDU und SPD. Nach der Bürgerbefragung 2014 hatte der Rat einstimmig beschlossen,…
Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Dringlichkeitsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, BOB-CDU, FDP, SPD, UWG/Piraten (TOP 4.5)
Antrag | Kultur, Frieden | Migration, Integration | Sicherheit
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Änderungsantrag BOB-CDU-Gruppe (TOP 4.4)
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ratsantrag "Parkhaus Lotter Straße" (BOB-CDU-Gruppe)(TOP 4.1)
Auch in diesem Jahr wird der Grenzwert für Stickoxide (NO2) in Osnabrück überschritten. Aus diesem Anlass fordern die GRÜNEN Durchfahrtsverbote für Schummel-Diesel und eine verstärkte Förderung von Bus und Rad: „NO2 ist giftig und gefährdet die Gesundheit. Beeinträchtigt werden…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]