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Die im Zuge der Planungen für den Bundeshauhalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Einsparungen bei den Kommunalzuweisungen für Flüchtlingsarbeit alarmiert auch die GRÜNEN Stadtratsfraktion. „Nach Scholz` Zahlen sollen die Zuschüsse für die Flüchtlingsarbeit um…
Haushalt, Finanzen | Migration, Integration | Pressemitteilung
Die GRÜNEN begrüßen den Einsatz der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. „Wir freuen uns, dass die Fridays-For-Future-Bewegung auch in Osnabrück so stark ist. Die jungen Leute haben unseren vollen Respekt verdient. Sie riskieren viel: Strafen und schlechte Noten.…
Bildung | Demokratie und Beteiligung | Klimaschutz | Pressemitteilung
Die GRÜNEN appellieren an alle Beteiligten, wegen der räumlichen Erweiterung am Ratsgymnasium zur Sachdebatte zurück zu kehren. „Wir GRÜNE wollen die Raumprobleme im Interesse des Ratsgymnasiums möglichst schnell lösen. Der Bedarf ist da, jetzt geht es um die beste Lösung.…
In der Diskussion um den Radwegeausbau am Wall und wichtigen Einfallsstraßen fordern die GRÜNEN Sachlichkeit ein. „Für uns hat die Sicherheit der Radler oberste Priorität. Also müssen auch die Radwege so gestaltet werden, dass die Osnabrücker angstfrei darauf fahren können. Am…
„Alle Grundschulen sollen zum Schuljahresbeginn 2023/2024 zu Ganztagsschulen umgewandelt werden. Wir wollen die Eltern und Alleinerziehenden unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so Florian Schwab (CDU),…
Die GRÜNEN-Ratsfraktion bedauert den Abschied von Dr. Julia Draganovic und gratuliert der bisherigen Direktorin der Kunsthalle zu ihrer neuen Aufgabe als Leiterin der Villa Massimo in Rom. „Das zeigt, welch hohe Anerkennung Frau Dr. Draganovic auch durch ihre Arbeit an der…
Die GRÜNEN sehen sich durch den großen Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigt und bekräftigen ihre Forderung nach einer stadteigenen Wohnungsgesellschaft. „Osnabrücker haben ein feines Gespür für Fehlentwicklungen wie aktuell in der Wohnungspolitik. Das starke Votum ist ein…
Demokratie und Beteiligung | Haushalt, Finanzen | Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verwaltung | Wohnen
Verwundert zeigen sich die GRÜNEN über die Forderungen aus den Reihen der Osnabrücker CDU nach verschärften Abschiebungen. „Die Aussagen irritieren angesichts der geringen Anzahl gescheiterter Abschiebungen sehr. Wir stehen aktuell vor der Herausforderung, Geflüchtete gut zu…
Die GRÜNEN-Ratsfraktion wünscht sich bei der anstehenden Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung der EU-Bürger, die in Osnabrück wohnen. „EU-Ausländer können grundsätzlich auch in Osnabrück wählen. Müssen sich dafür aber rechtzeitig in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Das…
Die Osnabrücker GRÜNEN im Rat begrüßen die Debatte um die Zukunft des FMO. „Die Germania-Pleite trifft den Flughafen hart. Germania war ein wichtiger Partner und sorgte für mehr als ein Viertel der Fluggäste. Wir brauchen dringend eine neue Planung für einen nachhaltigen…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]