Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
Antrag Zählgemeinschaft SPD/GRÜNE (TOP 5.12)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, UWG/Piraten, Die Linke (TOP 4.6)
Mit großer Sorge - auch mit Blick auf die eigenen Stadtwerke - verfolgen die Osnabrücker GRÜNEN die Bestrebungen der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission habe unlängst eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, dass die Kommunen…
Die EU diskutiert derzeit eine Reform des Vergaberechts. Im Zuge dessen sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen wäre davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.…
Antrag Zählgemeinschaft SPD / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.4)
Beim jährlichen Wettbewerb um die "recyclingpapierfreundlichste Stadt" hat Osnabrück erneut eine erhebliche Steigerung geschafft. Die Stadt Osnabrück, die bereits im letzten Jahr auf Platz zwei im Ranking der Recyclingpapier-Aufsteiger lag, hat es auch in diesem Jahr wieder…
Nachdem die Stadt erfolgreich begonnen hat, in allen Abteilungen Normalpapier durch Recyclingpapier zu ersetzen, wollen die GRÜNEN mehr. "Bislang werden die meisten Broschüren und Publikationen auf Standardpapier gedruckt, das muss nicht sein. Auch auf 100 Prozent Altpapier…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-Fraktion (TOP 6 b)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 a)
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4 c)
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]