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Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
Antrag Zählgemeinschaft SPD/GRÜNE (TOP 5.12)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, UWG/Piraten, Die Linke (TOP 4.6)
Mit großer Sorge - auch mit Blick auf die eigenen Stadtwerke - verfolgen die Osnabrücker GRÜNEN die Bestrebungen der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission habe unlängst eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, dass die Kommunen…
Die EU diskutiert derzeit eine Reform des Vergaberechts. Im Zuge dessen sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen wäre davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.…
Antrag Zählgemeinschaft SPD / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.4)
Beim jährlichen Wettbewerb um die "recyclingpapierfreundlichste Stadt" hat Osnabrück erneut eine erhebliche Steigerung geschafft. Die Stadt Osnabrück, die bereits im letzten Jahr auf Platz zwei im Ranking der Recyclingpapier-Aufsteiger lag, hat es auch in diesem Jahr wieder…
Nachdem die Stadt erfolgreich begonnen hat, in allen Abteilungen Normalpapier durch Recyclingpapier zu ersetzen, wollen die GRÜNEN mehr. "Bislang werden die meisten Broschüren und Publikationen auf Standardpapier gedruckt, das muss nicht sein. Auch auf 100 Prozent Altpapier…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / SPD-Fraktion (TOP 6 b)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 a)
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4 c)
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]