BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfraktion Osnabrück

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Ausgewählte Kategorie: Anfrage

Videoüberwachung durch die Stadt Osnabrück

07.02.12 - In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hat die Verwaltung am 15.06.2010 erklärt, dass sie den Einsatz von Videoüberwachung durch die Stadt überprüfen werde, für eine ordnungsgemäße Kennzeichnung sorgen will und auch die Praxis städtischer Gesellschaft klären wird. Wir…

Anfrage | Digitalisierung und Datenschutz | Sicherheit

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Kommunale Steuerungsinstrumente für Spielhallen

31.08.10 - Die planungsrechtlichen Möglichkeiten von Kommunen für oder gegen eine weitere Ansiedlung von Spielhallen (Spielotheken) sind gegenwärtig unzureichend. Verschiedene Kommunen fordern daher ein besseres planungsrechtliches Instrumentarium zur stärkeren Eindämmung entsprechender…

Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Sicherheit | Stadtentwicklung

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Kameraüberwachung in Osnabrück

15.06.10 - "Viele niedersächsische Behörden und Kommunen verstoßen beim Betrieb von Videokameras massiv gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. 99 % von 3.345 überprüften Geräten weisen Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Landesbeauftragten für den Datenschutz…

Anfrage | Sicherheit

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Überwachung privater Schusswaffen

04.05.10 - Im Zuge der öffentlichen Diskussion infolge mehrerer sogenannter Amokläufe ist in Deutschland das Waffengesetz mehrfach geändert worden. Unter anderem sind die Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen verschärft und die Überwachungsbefugnisse der Behörden erweitert worden. Unter…

Anfrage | Kultur, Frieden | Sicherheit

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