Ausgewählte Kategorie: Anfrage
In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hat die Verwaltung am 15.06.2010 erklärt, dass sie den Einsatz von Videoüberwachung durch die Stadt überprüfen werde, für eine ordnungsgemäße Kennzeichnung sorgen will und auch die Praxis städtischer Gesellschaft klären wird. Wir…
Die planungsrechtlichen Möglichkeiten von Kommunen für oder gegen eine weitere Ansiedlung von Spielhallen (Spielotheken) sind gegenwärtig unzureichend. Verschiedene Kommunen fordern daher ein besseres planungsrechtliches Instrumentarium zur stärkeren Eindämmung entsprechender…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Sicherheit | Stadtentwicklung
"Viele niedersächsische Behörden und Kommunen verstoßen beim Betrieb von Videokameras massiv gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. 99 % von 3.345 überprüften Geräten weisen Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Landesbeauftragten für den Datenschutz…
Im Zuge der öffentlichen Diskussion infolge mehrerer sogenannter Amokläufe ist in Deutschland das Waffengesetz mehrfach geändert worden. Unter anderem sind die Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen verschärft und die Überwachungsbefugnisse der Behörden erweitert worden. Unter…
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]