Geänderte Beschlussvorlage TOP 17.1
Gesundheit, Verbraucherschutz | Gleichstellungspolitik | Soziales
Gute Nachricht für alle, für die der Kauf einer Bus-Fahrkarte bislang eine finanzielle Hürde darstellt: Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen haben nach Beratungen im Sozialausschuss und mit den Stadtwerken beschlossen, ein neues Sozialticket einzuführen, das Busfahren…
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD/GRÜNE (TOP 5.6)
Antrag | Soziales | Stadtentwicklung | Wohnen
"Das Gutscheinsystem gehört abgeschafft! Die Maßnahme der neuen Landesregierung ermöglicht uns exakt jenen Weg, den die rotgrünen Ratsfraktionen schon immer ebenso verfolgt haben wie kompetente Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbände. Wir sollten…
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 4.5)
Seit einigen Jahren genießen die Menschen aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien Freizügigkeit und kommen auch in deutsche Städte. Längst nicht alle EU-Bürger/-innen sind jedoch in ihren Herkunftsländern krankenversichert. Sie haben aus diesem Grund keinen Zugang zum…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Migration, Integration | Soziales
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.6)
An der Borsigstraße im Stadtteil Schinkel ist durch eine Wohnungsbaugenossenschaft der Abriß und Neubau von Mietshäusern geplant. Die Stadt stellt einen B-Plan auf, um die Gestaltung der Neubauten zu steuern. Wir fragen die Verwaltung: Was ist konkret in Bezug auf den…
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.3)
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]