Laut Pressemeldungen benötigt der Flughafen Münster-Osnabrück Bürgschaften seitens der Gesellschafter für Investitionen in Höhe von 11 Mio. €. Wir fragen daher die Verwaltung: Wie hoch ist die Summe der von der Stadt Osnabrück zu übernehmenden Bürgschaften? Gibt es darüber…
Die Osnabrücker GRÜNEN fordern eine deutliche Verbesserung der Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet. „Zukünftig sollen bei Anmietungen, Neubauvorhaben oder Umbaumaßnahmen von öffentlichen Gebäuden überdachte Fahrradabstellanlagen vorgesehen werden." Dies erklärt Jens Meier,…
Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP (TOP 4 d)
Betroffen zeigen sich die Osnabrücker Grünen angesichts der beiden jüngsten Unfälle, bei denen Lkws Radfahrer zum Teil schwer verletzt hatten. „Wie alle sind wir schockiert, wenn wir von solchen Unfällen hören. Unsere politische Verantwortung darf aber nicht mit der…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. November 2010 in einem wegweisenden Grundsatzurteil (Az: BVerwG 3 C 42) die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt. Das Gericht bestätigte – wie schon zuvor der Bayrische Verwaltungsgerichtshof…
Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Ratsmitglied Mierke (TOP 7 g)
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 8 e)
In der Beschlussvorlage zum FMO-Ausbau im Jahre 2005 wird von einem durchschnittlichen Wachstum der Fluggastzahlen von 3,65 % p.a. ausgegangen mit der Folge, dass im Jahr 2010 eine Zahl von knapp 2 Mio. Fluggastzahlen hätte erreicht sein müssen (Allemeyer-Prognose : 4 Mio.…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]