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Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 j)
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 11 p)
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Innenstadt | Stadtentwicklung | Verkehr
Die Osnabrücker GRÜNEN kritisieren die Ratsarbeit der UWG als unzuverlässig und orientierungslos. „Wenn die UWG jetzt auf das von GRÜNEN und SPD initiierte und von CDU und FDP verworfene, zehn Jahre alte Bürgergutachten zum Neumarkt zurückgreift und die Sperrung für den…
Laut Pressemeldungen benötigt der Flughafen Münster-Osnabrück Bürgschaften seitens der Gesellschafter für Investitionen in Höhe von 11 Mio. €. Wir fragen daher die Verwaltung: Wie hoch ist die Summe der von der Stadt Osnabrück zu übernehmenden Bürgschaften? Gibt es darüber…
Die Osnabrücker GRÜNEN fordern eine deutliche Verbesserung der Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet. „Zukünftig sollen bei Anmietungen, Neubauvorhaben oder Umbaumaßnahmen von öffentlichen Gebäuden überdachte Fahrradabstellanlagen vorgesehen werden." Dies erklärt Jens Meier,…
Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP (TOP 4 d)
Betroffen zeigen sich die Osnabrücker Grünen angesichts der beiden jüngsten Unfälle, bei denen Lkws Radfahrer zum Teil schwer verletzt hatten. „Wie alle sind wir schockiert, wenn wir von solchen Unfällen hören. Unsere politische Verantwortung darf aber nicht mit der…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. November 2010 in einem wegweisenden Grundsatzurteil (Az: BVerwG 3 C 42) die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt. Das Gericht bestätigte – wie schon zuvor der Bayrische Verwaltungsgerichtshof…
Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Ratsmitglied Mierke (TOP 7 g)
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]