BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfraktion Osnabrück

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Ausgewählte Kategorie: Anfrage

Grundstücke Westumgehung / Entlastungsstraße…

10.09.13 - Die Stadt Osnabrück plant schon seit Jahrzehnten den Bau der Westumgehung zwischen der Pagenstecher Straße und der Rheiner Landstraße. In aktualisierter Form werden diese Planungen für die Entlastungsstraße West fortgeführt. Wir fragen die Verwaltung: Welche und wie viele…

Anfrage | Westumgehung

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Wohnungslosigkeit

10.09.13 - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sieht einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit: 2012 waren ca. 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. 2010 waren es noch 248.000 – ein Anstieg um ca.…

Anfrage | Soziales | Wohnen

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FMO-Eigenkapitalerhöhung

10.09.13 - Auf Grundlage des „Kommunalen Ausgleichssystems der Stadt Osnabrück" (KAS) dürfen nur solche Unternehmen begünstigt werden, für die eine Bonitätsprüfung mit positivem Ergebnis erfolgt ist und deren Gesamtfinanzierung durch Vorlage eines ausgeglichenen Wirtschaftsplanes…

Anfrage | Haushalt, Finanzen | Region Osnabrück | Verkehr

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Befreiung Osnabrücker Unternehmen von…

10.09.13 - Die Entwicklung der Strompreise macht vielen Menschen sorgen. Dies gilt insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Eine Ursache für den Anstieg der Verbraucherpreise liegt in der zunehmenden Befreiung von Unternehmen von den Netzentgelten und von der EEG-Umlage.…

Anfrage | Klimaschutz

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Finanzierung Osnabrücker Klimaschutzprojekte

25.06.13 - Aus dem Energie- und Klimafonds finanziert die Bundesregierung unterschiedliche Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes. Darunter auch Programme des kommunalen Klimaschutzes, z.B. an Schulen oder in der…

Anfrage | Klimaschutz

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Regelwidriges Parken

25.06.13 - Folgt man Hinweisen aus der Bevölkerung, dann kommt es im Stadtgebiet verstärkt zu Konflikten und Belästigungen durch parkende KFZ. In Wohngebieten werden demnach Autos durch andere parkende Autos so eingekeilt, dass sie nicht wegfahren können. Es wird nicht mehr nur an…

Anfrage | Sicherheit | Verkehr

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Volkszählung (Zensus) / Neuberechnung der…

25.06.13 - Erste Auswertungen der Volkszählung (Zensus 2011) haben für die Stadt Osnabrück einen deutlichen Rückgang der Einwohnerzahlen ergeben. Wir fragen die Verwaltung: Welche Schritte plant die Stadt, um das Ergebnis zu überprüfen? Was bedeutet das für die Stadt Osnabrück…

Anfrage | Stadtentwicklung | Verwaltung

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Katastrophen-Warnsystem

25.06.13 - Wie der NOZ vom 17.06.2013 zu entnehmen war, plant der Landkreis Osnabrück die Einführung eines Katastrophenwarnsystems. Dieses soll BürgerInnen über SMS, E-Mail und Smartphone-App alarmieren können. Wir fragen die Verwaltung: Gibt es analoge Überlegungen in der Stadt…

Anfrage | Natur und Umwelt | Sicherheit

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Einlösung des Rechtsanspruchs auf einen…

16.04.13 - Zum 1. August 2013 gilt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Die Stadt Osnabrück hat sich in den letzten Jahren besonders um den Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige bemüht. Die zum Jahresende 2012…

Anfrage | Kinder, Jugend, Familie

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Optionszwang des Staatsangehörigkeitsrechts

05.03.13 - In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben seit 1990 automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt. Bis sie 23 Jahre alt sind, müssen sie sich für eine Staatbürgerschaft entscheiden, d.h. sie müssen sich…

Anfrage | Migration, Integration | Verwaltung

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