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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Das Niedersächsische Innenministerium hat am 10.01.2014 einen Vorgriffserlass zur„Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsendensowie volljährigen Ausländerinnen und Ausländern - Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2Satz 3 AufenthG"…
Der Neuen Osnabrücker Zeitung konnte man entnehmen: „Wasserversorgung Wallenhorst kämpft mit Nitratwert" (12.10.2013) Demnach kann ein Trinkwasserbrunnen in Rulle nur noch als Notreserve genutzt werden, und auch die Nitratwerte an einigen Brunnen in Lechtingen schwanken…
Die Stadt Osnabrück plant schon seit Jahrzehnten den Bau der Westumgehung zwischen der Pagenstecher Straße und der Rheiner Landstraße. In aktualisierter Form werden diese Planungen für die Entlastungsstraße West fortgeführt. Wir fragen die Verwaltung: Welche und wie viele…
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sieht einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit: 2012 waren ca. 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. 2010 waren es noch 248.000 – ein Anstieg um ca.…
Auf Grundlage des „Kommunalen Ausgleichssystems der Stadt Osnabrück" (KAS) dürfen nur solche Unternehmen begünstigt werden, für die eine Bonitätsprüfung mit positivem Ergebnis erfolgt ist und deren Gesamtfinanzierung durch Vorlage eines ausgeglichenen Wirtschaftsplanes…
Die Entwicklung der Strompreise macht vielen Menschen sorgen. Dies gilt insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Eine Ursache für den Anstieg der Verbraucherpreise liegt in der zunehmenden Befreiung von Unternehmen von den Netzentgelten und von der EEG-Umlage.…
Aus dem Energie- und Klimafonds finanziert die Bundesregierung unterschiedliche Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes. Darunter auch Programme des kommunalen Klimaschutzes, z.B. an Schulen oder in der…
Folgt man Hinweisen aus der Bevölkerung, dann kommt es im Stadtgebiet verstärkt zu Konflikten und Belästigungen durch parkende KFZ. In Wohngebieten werden demnach Autos durch andere parkende Autos so eingekeilt, dass sie nicht wegfahren können. Es wird nicht mehr nur an…
Anfrage | Sicherheit | Verkehr
Erste Auswertungen der Volkszählung (Zensus 2011) haben für die Stadt Osnabrück einen deutlichen Rückgang der Einwohnerzahlen ergeben. Wir fragen die Verwaltung: Welche Schritte plant die Stadt, um das Ergebnis zu überprüfen? Was bedeutet das für die Stadt Osnabrück…
Wie der NOZ vom 17.06.2013 zu entnehmen war, plant der Landkreis Osnabrück die Einführung eines Katastrophenwarnsystems. Dieses soll BürgerInnen über SMS, E-Mail und Smartphone-App alarmieren können. Wir fragen die Verwaltung: Gibt es analoge Überlegungen in der Stadt…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]