Gemeinsamer Änderungsantrag mit SPD und DIE LINKE für einen Corona-Unterstützungsfonds
Die Verwaltung wird um einen (gerne mündlichen) Sachstandsbericht zur Umsetzung des Starkregenkonzepts gebeten. Zudem bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme, wie sie die Initiative des nds. Städtetags bewertet, die Starkregenvorsorge "gebührenfähig" zu machen.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zeitnah ein Konzept inkl. Finanzierungsmöglichkeiten vorzulegen, wie der Trainings- und Spielbetrieb und das Vereinsleben des VfB Schinkel auf der Anlage "Am Zuschlag" dauerhaft oder übergangsweise (bis zur Fertigstellung der…
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen der Prävention und Intervention zur besseren Vermeidung von Gewalt gegen Frauen beschlossen werden können und welche finanziellen Mittel dafür notwendig sind.
Aufgrund des "Lockdowns" stehen seit vielen Wochen insbesondere die Osnabrücker Gewerbetreibenden der Innenstadt vor großen Herausforderungen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die dadurch beschleunigte Zunahme des Online-Handels und geschlossene Gastronomie und…
Antrag | Arbeit, Wirtschaft | Corona | Innenstadt | Stadtentwicklung | Themen
Die Mittel in Höhe von 350.000 € für die Sanierung des Kunstrasenplatzes „Am Limberg“ werden freigegeben.
Da die Verantwortung für Finanzanlagen der Stadt Osnabrück nach der Finanzrichtlinie 2.0 beim Finanzvorstand liegt, fordern wir diesen auf, für die Sondersitzung des Finanzausschusses am Donnerstag gemäß der Finanzrichtlinie einen Sonderbericht über sämtliche Finanzanlagen der…
Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion im Rat am 09.03.2021
Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion im Rat am 09.03.2021
Antrag | Stadtentwicklung | Themen | Wohnen
Wir bitten unter Bezugnahme auf den NOZ-Artikel vom 04.02.2021 um einen Sachstandsbericht zu den Vorbereitungen zur Akquise von Fördermitteln zur Realisierung der Haseumflut am Herrenteichswall.
Antrag | Haushalt, Finanzen | Natur und Umwelt | Stadtentwicklung
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]