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Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.1)
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Digitalisierung und Datenschutz | Verwaltung
Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 a)
Gemäß Niedersächsischem Meldegesetz können Meldedaten der Einwohner an Dritte weiter gegeben werden. Gemäß § 34 auch Massendaten z. B. an politische Parteien, Religionsgemeinschaften und Adressbuchverlage. Laut Medienberichten (NDR, OS-Radio) sind im Vorfeld der…
Anfrage | Demokratie und Beteiligung | Digitalisierung und Datenschutz | Verwaltung
Im Sommer ist die Öffentlichkeit durch mehrere Fälle von Datenmissbrauch aufgeschreckt worden. So verfügen private Firmen wohl über sogenannte „Schattenmelderegister“, deren Daten sie über die „einfache Melderegisterauskunft“ von den Meldeämtern beziehen und illegalerweise…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]