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Die GRÜNEN fordern mehr Redlichkeit in der Debatte um die Finanz-Probleme des Klinikums. „Fakt ist, dass im Februar des Jahres 2011 der Rat den Beschluss zum Kauf der Diakoniekrankenhäuser in Dissen und Georgsmarienhütte mit Zustimmung aller Fraktionen, auch der CDU, nahezu…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verwaltung
Die Stadt Osnabrück und insbesondere die Ratsmehrheit von SPD und GRÜNEN legen großen Wert darauf, dass die kommunalen Angebote für Frauen in Notlagen auskömmlich finanziert werden können. „Aus diesem Grunde haben wir trotz schwieriger Haushaltslage immer die Zuschüsse für…
Gleichstellungspolitik | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung
GRÜNE und SPD weisen die auf dem Neujahrsempfang der Feuerwehr geäußerte Kritik an dem angeblichen Übermaß an Bürokratie bei Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen zurück. „Die Kritik bezieht sich offensichtlich auf die Ablehnung der Vergabe eines Auftrages für die Beschaffung…
Das Land Niedersachsen erhöht seinen Zuschussbetrag für die Städtischen Bühnen Osnabrück im kommenden Jahr um 3,4 Prozent, also über 160.000 Euro. „Insgesamt stehen 4,863 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist der höchste jährliche Förderbetrag den das Land je zur Verfügung…
Die finanzielle Situation der Stadt OS ist nach wie vor nicht einfach, aber die Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre zeigen Erfolge: Der Haushalt 2014 ist nahezu ausgeglichen, noch vor wenigen Jahren hätten wir bei kameraler Betrachtung mit diesen Zahlen einen Überschuss…
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungen zum TOP 5.17
Die Fraktionen der Zählgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Osnabrücker Rat haben sich auf ein Finanzpaket zum Haushalt 2014 geeinigt. „Inhaltliche Schwerpunkte der Osnabrücker GRÜNEN sind dabei die weiterhin notwendige Haushaltskonsolidierung und die Bereiche…
Ausgangslage Der Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2014 wies ein Jahresminus in Höhe von 13.696.515 Euro aus. Die konsumtiven Schulden der Stadt belaufen sich inkl. der vergangenen Jahre auf ca. 100 Millionen Euro. Hinzu kommen ca. 300 Mio. Euro Kredite für getätigte…
Haushalt, Finanzen | Kinder, Jugend, Familie | Klimaschutz | Kultur, Frieden | Standpunkte
Änderungsantrag der Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu TOP 4.1
Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu TOP 4.2
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]