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Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen; CDU-Fraktion; Gruppe UWG/Piraten (TOP 5.3.2.)
Die GRÜNEN treibt die Sorge vor einer Klagewelle von Eltern zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige. „Der vorgelegte Zehn-Punkte-Plan der Bundesfamilienministerin Schröder reicht nicht aus. Ohne weitere Unterstützung insbesondere für…
Haushalt, Finanzen | Kinder, Jugend, Familie | Pressemitteilung
Antrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.1)
Laut Rundblick Nr. 37 hat der Bundesfinanzhof am 10. November 2011 ein Urteil zur Ausweitung der Umsatzbesteuerung der „öffentlichen Hand" gefällt. Damit wurde entschieden, „dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer…
SPD und GRÜNE sehen sich durch das Vorgehen des Landkreises in ihrem Vorgehen bestätigt, die eingestellten Haushaltsmittel für Leistungsentgelte für Beamte aus dem Haushalt zu streichen. „Ebenso wie beim Landkreis beruhen die veranschlagten Mittel im Haushaltsplan der Stadt auf…
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 7.1)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 7.2)
Antrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.11)
Die Osnabrücker GRÜNEN bewerten den Kompromiss über den geplanten Ausbau des Flughafen FMO zwiespältig. Wie bekannt wurde, haben der Naturschutzbund und die Geschäftsführung des FMO eine Einigung im Streit um die Verlängerung der Start- und Landebahn erzielt. „Die Begrenzung…
Der wie vielerorts strukturell defizitäre Haushalt der Stadt Osnabrück wird seit 2009 nach kaufmännischen Gesichtspunkten aufgestellt. Der Fachbegriff dafür ist „Doppik“, die Abkürzung von „Doppelte Buchführung in Konten“ und bildet das passende Gegenüber zu dem Begriff…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]