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08.12.09 –
Beschluss gem. Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen:
Die Finanzlage der Stadt ist dramatisch. Der in der Sitzung am 17. November 2009 eingebrachte Haushalt der Stadt Osnabrück für das Jahr 2010 sieht ein Defizit von 56 Mio. Euro vor. Dies ist fast ausschließlich auf sinkende Steuereinnahmen sowie auf steigenden Kosten für Sozialleistungen für vom Bund übertragene Aufgaben zurückzuführen. Mit der Schließung von kulturellen und sozialen Einrichtungen sowie Kürzungen bei der Bildungs-, Kinder- und Jugendarbeit droht die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit der Städte zerstört zu werden. Aber selbst durch radikalste Sparmaßnahmen wären diese Defizite nicht mehr zu bewältigen. Der Rat der Stadt sieht daher eine akute Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung, die zu einer Gefährdung des demokratischen Gemeinwesens zu führen droht. Er unterstützt daher die Resolution des Deutschen Städtetages vom 05. November 2009.
Insbesondere fordert er Bund und Länder auf,
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Ratsmitglied Cheeseman und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei einer Enthaltung angenommen.
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