BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 7 b)

28.09.10 –

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abschnittweise wie folgt herbei:

Beschluss:

1. Bei Neuverpachtung von landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Osnabrück vereinbart dieStadt mit den Pächtern einen Verzicht auf Einsatz und Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Bei bestehenden Pachtverträgen wird angestrebt, mit den Pächtern einen entsprechenden Verzicht zu vereinbaren.
2. Die Stadt Osnabrück trägt in ihren eigenen Einrichtungen dafür Sorge, dass nur gentechnikfreie Lebensmittel angeboten werden.
3. Die Stadt Osnabrück strebt an, mit allen landwirtschaftlichen Grundbesitzern und auf dem Gebiet der Stadt tätigen Landwirten den Verzicht auf Einsatz und Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) über das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung ("Gentechnikfreie Region") zu vereinbaren.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Dem Beschluss wird wie folgt zugestimmt:

Ziff. 1 des Beschlusses wird einstimmig,

Ziff. 2. und Ziff. 3. des Beschlusses werden mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sowie den Ratsmitgliedern Herrn Cheeseman und Herrn Mierke, gegen die Stimmen der Mitglieder von der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Oberbürgermeisters angenommen.