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31.08.10 –
Der Bund stellt im Rahmen der Städtebauförderung finanzielle Mittel für Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden bereit. Im von der Bundesregierung Anfang Juni 2010 angekündigten Sparpaket sind im Rahmen der Städtebauförderung Einsparungen in Höhe von 305 Mio. € vorgesehen. Dies, obwohl für städtebauliche Investitionen weiterhin hohe Finanzhilfen des Bundes im Rahmen der Städtebauförderung im Jahresdurchschnitt von etwa 700 Mio. € als notwendig erachtet werden. Da es sich zudem i. d. R. um Mittel der Komplementärfinanzierung handelt, ist mit weiteren Einnahmeausfällen für die Stadt Osnabrück zu rechnen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Herr Stadtrat Griesert beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu 1:
In den letzten drei Jahren wurden folgende Städtebauförderungsmittel beantragt bzw. bewilligt:
Pro- gramm-jahr | Beantragungen in T € | Bewilligungen von Bund/Land in T € | ||||||
| Quartier Rosen- platz | Quartier Lotter Str. | Konvers.-gebiet Westerberg | Konvers.-gebiet Hafen | Quartier Rosen- platz | Quartier Lotter Str. | Konvers.-gebiet Westerberg | Konvers.-gebiet Hafen |
2008 | 2.553 | 4.007 |
| 333 | 800 | 980 |
| 333 |
2009 | 1.853 | 2.134 | 480 | 540 | 1.000 | 450 | 526 | 586 |
2010 | 1.733 | 600 | 620 | 640 | 100 | 473 | 300 | 300 |
Die Städtebauförderungsmittel werden entsprechend den Bewilligungsbescheiden als Barmittel auf mehrere Programmjahre verteilt, die Stadt trägt zusätzlich einen 1/3 Eigenanteil.
Die Mittel des europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 2 Mio. € wurden für das Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße“ bewilligt (erhöhte den Gesamtkostenrahmen nicht), diese können je nach Bedarf bis zum Ende der Sanierungszeit abgerufen werden.
Mit den Städtebauförderungsmitteln wurden in den Jahren 2008-2010 zahlreiche Maßnahmen entsprechend den jeweiligen Sanierungszielen umgesetzt, darunter u. a. folgende wesentliche Projekte:
Sanierungsgebiet „Quartier Rosenplatz“:
Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße“:
Konversionsstandort Hafen:
Konversionsstandtort Westerberg:
Zu 2:
Für das Programmjahr 2011 wurden beim Land Niedersachsen Städtebauförderungsmittel für folgende Gebiete beantragt (Antragsfrist endete am 01. Juni 2010):
Sanierungsgebiet „Quartier Rosenplatz“ 1.453.000 €
Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße“ 360.000 €
Konversionsstandort Hafen 923.000 €
Konversionsstandort Westerberg 620.000 €
Neuantrag Konversionsstandort Dodesheide 400.000 €.
Diese sollen insbesondere für folgende Maßnahmen in Anspruch genommen werden:
Sanierungsgebiet „Quartier Rosenplatz“:
Sanierungsgebiet „Quartier Lotter Straße“:
Das Sanierungsgebiet ist ausgefördert, der letzte Bescheid wurde für das Programmjahr 2010 bewilligt.
Die Maßnahmen sollen daher – neben den bereits bewilligten Städtebauförderungsmitteln – aus dem Verkauf von Grundstücken, der Erhebung von Ausgleichsbeträgen gem. § 154 BauGB sowie EFRE-Mitteln finanziert werden.
Konversionsstandort Hafen:
Konversionsstandort Westerberg:
Zu 3:
Es wird davon ausgegangen, dass die Gebiete, die in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen und noch nicht ausgefördert sind, auch weiterhin mit Fördermitteln bedient werden, in Osnabrück also das Sanierungsgebiet „Quartier Rosenplatz“ sowie die Konversionsstandorte Hafen und Westerberg. Sollte der Bund eine Kürzung der Mittel vornehmen, wird die Realisierung der geplanten Maßnahmen an die zur Verfügung stehenden Fördermittel angepasst. Die Entscheidung darüber, welche Projekte dann vorrangig durchgeführt werden, wird den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Für den Konversionsstandort Dodesheide ist erneut ein Antrag auf die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm gestellt. Sollte der Bund, wie angekündigt, Einsparungen von Städtebaufördermittel beschließen, ist es fraglich, ob eine Aufnahme des Standortes Dodesheide in den nächsten Jahren erfolgen wird.
Beratungsverlauf:
Auf Nachfrage von Herrn Hagedorn legt Herr Griesert dar, dass Osnabrück bundesweit eine der erste Städte gewesen sei, die Städtebauförderungsmittel in Anspruch genommen haben und hier bereits seit den 70er Jahren entsprechende Maßnahmen realisiert wurden. Es werde für jede Kürzung der Städtebauförderungsmittel schwierig, in Osnabrück entsprechende Komplementärmittel zu erschließen, zumal die weitere Entwicklung der Konversionsgebiete noch nicht abgeschlossen sei.
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Anfrage | Haushalt, Finanzen | Konversion | Soziales | Stadtentwicklung
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