Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Ratsmitglied Cheeseman (TOP 17 a)

16.11.10 –

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes Christopher Cheeseman wie folgt herbei: 

Abweichender Beschluss:

Die zeitliche Befristung des Kinder- und Jugendbüros wird ausgehoben; die Arbeit wird über den 31.12.2010 unbefristet fortgesetzt.

Mögliche Mehrkosten gegenüber früheren Haushaltsansätzen sind aus den bestehenden Budget des Fachbereichs 51 zu tragen.

Unter finanziellen Auswirkungen wird für die Folgejahre im Plan 2011 95.323,00 € und im Plan 2012 95.323,00 € ausgeworfen.

Unter personellen Auswirkungen wird von 1,25 Planstellen ausgegangen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, bei Enthaltung des Oberbürgermeisters angenommen.