Kommunales Wahlrecht für Migranten
04.11.08 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die Resolution des Beirates für Migration und bittet die Verwaltung, sich durch Schreiben an die Nds. Landesregierung, den Nds. Landtag, die Fraktionen im Nds. Landtag sowie den Städtetag für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion ohne Enthaltungen angenommen.
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