Kommunales Wahlrecht für Migranten
04.11.08 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die Resolution des Beirates für Migration und bittet die Verwaltung, sich durch Schreiben an die Nds. Landesregierung, den Nds. Landtag, die Fraktionen im Nds. Landtag sowie den Städtetag für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion ohne Enthaltungen angenommen.
Medien
Kategorie
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Migration, Integration
- Anfrage
- Anke Jacobsen
- Anne Kura
- Antrag
- Arbeit, Wirtschaft
- Bildung
- Birgit Strangmann
- Bürgerbeteiligung 2010
- Christiane Balks-Lehmann
- Corona
- Demokratie und Beteiligung
- Diana Häs
- Digitalisierung und Datenschutz
- Energie
- Entsorgung, Abfall
- Gesundheit, Verbraucherschutz
- Gleichstellungspolitik
- Haushalt, Finanzen
- Innenstadt
- Jens Meier
- Kinder, Jugend, Familie
- Klimaschutz
- Kommunalpolitik
- Konversion
- Kristina Pfaff
- Kultur, Frieden
- Martin Büker
- Michael Hagedorn
- Michael Kopatz
- Migration, Integration
- Natur und Umwelt
- News
- Presse
- Presseankündigung
- Pressemitteilung
- Anke Jacobsen
- Anne Kura
- Birgit Strangmann
- Christiane Balks-Lehmann
- Diana Häs
- Jens Meier
- Kristina Pfaff
- Martin Büker
- Michael Hagedorn
- Michael Kopatz
- Sebastian Bracke
- Volker Bajus
- Volkmar Seliger
- Pressespiegel
- News
- Presseankündigung
- Pressemitteilung
- Anke Jacobsen
- Anne Kura
- Birgit Strangmann
- Christiane Balks-Lehmann
- Diana Häs
- Jens Meier
- Kristina Pfaff
- Martin Büker
- Michael Hagedorn
- Michael Kopatz
- Sebastian Bracke
- Volker Bajus
- Volkmar Seliger
- Pressespiegel
- Queerpolitik
- Region Osnabrück
- Sebastian Bracke
- Sicherheit
- Soziales
- Sport
- Stadtentwicklung
- Stadtmarketing
- Standpunkte
- Themen
- Arbeit, Wirtschaft
- Bildung
- Corona
- Demokratie und Beteiligung
- Digitalisierung und Datenschutz
- Energie
- Entsorgung, Abfall
- Gesundheit, Verbraucherschutz
- Gleichstellungspolitik
- Haushalt, Finanzen
- Innenstadt
- Kinder, Jugend, Familie
- Klimaschutz
- Kommunalpolitik
- Konversion
- Kultur, Frieden
- Migration, Integration
- Natur und Umwelt
- Queerpolitik
- Region Osnabrück
- Sicherheit
- Soziales
- Sport
- Stadtentwicklung
- Stadtmarketing
- Ukraine-Krieg
- Verkehr
- Verschiedenes
- Verwaltung
- Westumgehung
- Wohnen
- Ukraine-Krieg
- Verkehr
- Verschiedenes
- Verwaltung
- Volker Bajus
- Volkmar Seliger
- Westumgehung
- Wohnen
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wohnen darf kein Luxus sein: Wir fordern stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
-
Queere Rechte unter Druck
Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Die Rechte queerer Menschen [...]
-
Merz’ Start ins Kanzleramt
Friedrich Merz ist mit der missglückten Kanzlerwahl mehr schlecht als recht ins Kanzleramt gestolpert. In seiner ersten Woche als Kanzler setzt [...]
