Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion (TOP 13 b)

20.10.09 –

Abweichender Beschluss unter Einbeziehung des Änderungsantrages der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

Die Neufassung der Satzung und des Gebührentarifs für die Nutzung der Stadtbibliothek Osnabrück wird mit Ausnahme des Vorschlags zur Erhöhung der ermäßigten Ausleihgebühr für Hartz-4-Empfängerinnen und -Empfänger sowie Osnabrück-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber sowie gleichgestellte Personen in der Fassung der Vorlage 6965/2 beschlossen. Bei den Ausleihgebühren für den oben genannten Personenkreis verbleibt es bei einem Monatstarif von 1,50 € sowie bei einem Jahrestarif von 10,00 €.  Die Satzung wird ergänzt um den Zusatz „auf Wunsch der Eltern können Kinder von der Nutzung bestimmter Medien ausgeschlossen werden.“

Die vorstehenden Änderungen sind in die Vorlage 6965/3 (siehe Anlage) eingearbeitet.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.