BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussvorlage (TOP 6 l)

04.05.10 –

Herr Hagedorn spricht sich dafür aus, den Resolutionstext auch an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten weiterzuleiten im Sinne, dass diese sich für das Anliegen der Stadt Osnabrück einsetzen. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch.

Abweichender Beschluss

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Ratsresolution zur Stärkung der Gewerbesteuer in der Fassung der Vorlage 7019. Der Rat beschließt gleichzeitig, dass er weiterhin offen ist für weitere Modelle, die zu einer Verbesserung und Stabilisierung der Finanzausstattung der Kommunen führen. Der Inhalt der vorstehenden Ratsresolution soll auch den Osnabrücker Landtags- und Bundestagsabgeordneten übermittelt werden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen vier Stimmen angenommen.