04.05.10 –
Herr Hagedorn spricht sich dafür aus, den Resolutionstext auch an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten weiterzuleiten im Sinne, dass diese sich für das Anliegen der Stadt Osnabrück einsetzen. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch.
Abweichender Beschluss
Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Ratsresolution zur Stärkung der Gewerbesteuer in der Fassung der Vorlage 7019. Der Rat beschließt gleichzeitig, dass er weiterhin offen ist für weitere Modelle, die zu einer Verbesserung und Stabilisierung der Finanzausstattung der Kommunen führen. Der Inhalt der vorstehenden Ratsresolution soll auch den Osnabrücker Landtags- und Bundestagsabgeordneten übermittelt werden.
Beratungsergebnis:
Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen vier Stimmen angenommen.
Medien
Kategorie
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]