Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD (TOP 4)

24.03.09 –

Herr Ratsvorsitzender Thöle führt sodann die Abstimmung über den folgenden Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück bedauert, dass die Firma Karmann AG in erheblichem Maße Mitarbeiter entlässt.

Er unterstützt das Anliegen, dass dieses in einem geordneten Verfahren begleitet durch einen Sozialplan geschieht. Als Orientierung können die Eckdaten vorhergehender Sozialpläne dienen.

Der Rat geht davon aus, dass sich alle Beteiligten – Mitarbeiter/-innen, Betriebsrat, Gewerkschaft, Management und insbesondere auch die Anteilseigner – in dieser Situation ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind und entsprechend den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln handeln.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen eine Stimme bei einer Enthaltung angenommen. Herr Thöle macht deutlich, dass somit die Abstimmung über den Ursprungsantrag obsolet sei.