Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP (TOP 5 c)

22.04.08 –

Abweichender Beschluss:

Der Rat der Friedensstadt Osnabrück

• verurteilt nachdrücklich das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen tibetische Demonstranten und alle Gewaltakte, die – unabhängig von welcher Seite – in den Straßen von Lhasa und andernorts in Tibet verübt wurden und bekundet den Familien der Opfer seine aufrichtige Anteilnahme.
• fordert, den verletzten Tibetern eine angemessene medizinische Versorgung und den inhaftierten Tibetern Rechtsbeistand zu gewährleisten. Die Inhaftierten sind gemäß den internationalen Menschenrechtsübereinkommen zu behandeln. Diejenigen, die friedlich protestiert und ihr legitimes Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt haben, sind unverzüglich freizulassen.
• würdigt, dass der Dalai Lama die Tibeter aufgerufen hat, gewaltfrei zu protestieren, Forderungen nach der Unabhängigkeit Tibets zurückgewiesen und stattdessen einen Mittelweg der wirklichen kulturellen und politischen Autonomie sowie der freien Religionsausübung vorgeschlagen hat. Die territoriale Integrität Chinas bleibt hiervon unberührt.
• zeigt sich beunruhigt angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Ausgrenzung der Tibeter in Tibet, denen eine wachsende Zahl nach Tibet zugezogener chinesischer Arbeiter gegenübersteht, die den Tibetern Arbeitsplätze sowie Grund und Boden streitig machen. Er verweist auf die massiven Diskriminierungen im Bildungssystem, in dem tibetische Kinder ihre Muttersprache nur als Zweitsprache erlernen.
• bedauert, dass die bisherigen Gesprächsrunden zwischen den chinesischen Behörden und dem Dalai Lama zu keinem Erfolg geführt haben und fordert die Einleitung eines konstruktiven Dialogs ohne Vorbedingungen im Hinblick auf die Erzielung einer umfassenden politischen Einigung, einschließlich einer nachhaltigen Lösung für die kulturelle und politische Autonomie Tibets sowie die freie Religionsausübung und wirklicher Minderheitenrechte für die in benachbarten chinesischen Provinzen lebenden Tibeter.
• fordert, Tibet den Medien und den Diplomaten zugänglich zu machen. Die chinesischen Regierungsstellen sind anzuhalten, die Zensur und die Blockade von im Ausland ansässigen Nachrichten- und Informations-Webseiten unverzüglich einzustellen.
• fordert China auf, seine Zusagen in Bezug auf die Menschen- und Minderheitenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, die es öffentlich verkündet hatte, als das Internationale Olympische Komitee (IOC) beschloss, die Olympischen Spiele an China zu vergeben.
• unterstützt die Erklärung des Dalai Lama, dass die Olympischen Spiele eine große Chance mit Blick auf die Freiheit des gesamten chinesischen Volkes sind.
• fordert die Bundesregierung auf, sich um eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele zu bemühen und sich die Option der Nichtteilnahme offen zu halten, falls es nicht zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den chinesischen Regierungsstellen und dem Dalai Lama kommt.
• beauftragt den Oberbürgermeister, diese Resolution der Bundesregierung, dem Oberbürgermeister der Stadt Hefei, dem Präsidenten und dem Premierminister der Volksrepublik China, dem Nationalen (NOK) und Internationalen Olympischen Komitee (IOC) sowie dem Dalai Lama zu übermitteln.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.