Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5 e)

09.06.09 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beobachtet die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Münster/Osnabrück und die möglichen finanziellen Belastungen der Gesellschafter mit Sorge.

Er fordert die Mitglieder des FMO-Aufsichtsrates und die Geschäftsführung auf, sich dafür einzusetzen, dass vor der Umsetzung von Erweiterungsplänen die wirtschaftliche Risiken abgesichert und Defizite minimiert werden, um den Standort langfristig zu sichern.

Angesichts der aktuellen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Flugwirtschaft im Allgemeinen und den FMO im Besonderen (Januar 2009 bis April 2009 minus 11,7 % Fluggäste) sowie die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich eines Flughafenausbaus in Twente empfiehlt der Rat, vor weiteren Investitionen in den Flughafenausbau ein Moratorium von zunächst drei Jahren, um die Position des FMO am Markt vor dem Hintergrund der weiteren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu klären und erneut bewerten zu können.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird mehrheitlich gegen 8 Stimmen abgelehnt.