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Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken die vorhandenen Überlegungen für eine Entzerrung bzw. einen gestaffelten Schulstart morgens zu konkretisieren. Dazu ist das Gespräch mit den Schulen, dem Stadtschülerrat und dem Stadtelternrat zu suchen.
Antrag | Bildung | Gesundheit, Verbraucherschutz | Themen | Verkehr
Die Osnabrücker Ratsfraktion der GRÜNEN sieht mit großer Sorge die Entwicklung am Flughafen Osnabrück/Münster und die Forderung nach neuen Subventionen durch die kommunalen Anteilseigner. „Der FMO steht seit Jahren unter Druck. Jetzt hat sich die Lage durch die Corona-Krise…
Um die Hasestraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sollte nur noch Bus- und Radverkehr (sowie Rettungswagen, o.ä. Sonderfahrzeuge) die Durchfahrt am Theatervorplatz passieren (ähnlich wie zur Maiwoche oder zum Weihnachtsmarkt). Die Verwaltung legt ein entsprechendes Konzept…
Antrag | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Die vorgelegten ersten Pläne der Bauverwaltung für den Ausbau eines sicheren Radwegs um den Wall werden von der GRÜNEN Ratsfraktion begrüßt. „Die Planungen haben unsere Unterstützung. Die Sicherheit für Radfahrende muss endlich auch auf dem ganzen Wall Vorrang haben. Wir stehen…
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert, die aktuelle BUND-Studie über die Zukunft der Regional-Flughäfen in Deutschland ernst zu nehmen. „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es zu viele regionale Flughäfen in Deutschland gibt, die auf Dauer nicht konkurrenzfähig sind. Nicht nur…
Die GRÜNEN unterstützen weiterhin den Vorschlag des Architektur-Büros Lützow7 für die Neugestaltung des Neumarkts und der Johannisstraße und warnen vor weiterem Zeitverzug. „Das ist ein hervorragendes Konzept der renommierten Berliner Planer, das sich im Wettbewerb gegen starke…
Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion zum Antrag der FDP im Rat am 07.07.2020
Antrag | Innenstadt | Stadtentwicklung | Themen | Verkehr
Soweit die Fördersumme für die Lastenradförderung in diesem Jahr vorzeitig ausgeschöpft ist, wird die Fördersumme im Vorgriff auf die Mittel für 2021/2022 kurzfristig aufgestockt. In den HH-Beratungen zum Doppelhaushalt wird dann über eine Neudotierung der Ansätze für 2021/22…
Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über die gute Nachfrage nach dem Förderprogramm für Lastenräder. „Ich freue mich, dass das Förderprogramm so gut angenommen wird. Das zeigt, dass wir richtig lagen, als wir den Antrag für das Programm 2019 in den Rat gebracht haben. Die Zeit…
Angesichts der starken Nachfrage nach Betreuungsplätzen will die Stadt im Stadtteil Sonnenhügel eine neue Kita bauen. Die Anwohner*innen sorgen sich nun wegen der Zunahme des Autoverkehrs, der über eine Wohnstraße abgewickelt werden soll. Die GRÜNE Ratsfraktion greift diese…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]