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Mit großer Sorge - auch mit Blick auf die eigenen Stadtwerke - verfolgen die Osnabrücker GRÜNEN die Bestrebungen der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission habe unlängst eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, dass die Kommunen…
Die EU diskutiert derzeit eine Reform des Vergaberechts. Im Zuge dessen sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen wäre davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Dieses Vorhaben wird von der Bundesregierung unterstützt.…
Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt nach Mitteilung des Deutschen Städtetages wie des Deutschen Gemeindebundes bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Anders als in Privathaushalten, wo pro…
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU (TOP 5.1)
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von SPD/Bündnis 90/Die Grünen (TOP 5.2)
Unter dem Titel „Die letzte Ruhestätte kostet in Osnabrück besonders viel" berichtet die NOZ am 30.10.2012 (http://www.noz.de/lokales/67492069/die-letzte-ruhestaette-kostet-in-osnabrueck-besonders-viel) über die Höhe der Friedhofsgebühren in Osnabrück und konstatiert, dass im…
Osnabrücker Bürger sollen beim Grabsteinkauf nicht mehr auf Dumpingangebote aus Kinderarbeit reinfallen dürfen. „Als Einwohner einer Stadt, die sich dem Fairen Handel verpflichtet fühlt, müssen sie sicher sein können, dass auf ihren Friedhöfen nur noch Grabsteine ohne…
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gruppe UWG-PIRATEN, Fraktion DIE LINKE (TOP 3.1)
Der Rat hatte am 18.12.2007 einstimmig beschlossen, dass beim Kauf oder Leasing von Kraftfahrzeugen durch die Stadt bzw. die städtischen Tochtergesellschaften ab 2012 der Mittelwert aller Fahrzeuge (Pkw) 120 g CO2/km nicht mehr überschreiten solle. In der Beantwortung einer…
Anfrage | Gesundheit, Verbraucherschutz | Klimaschutz | Verkehr | Verwaltung
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die Verwaltung in der Ratssitzung vom 22.05.2012 eine Zwischennachricht gegeben und eine umfangreiche Recherche zur Internet-Versorgung in Osnabrück begonnen. Nachfolgend sind die Ergebnisse der Abfragen bei den Stadtwerken,…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]