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Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat wegen der hohen Schadstoffbelastung in Stuttgart Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge angekündigt. Auch in Osnabrück wird der Grenzwert für Stickoxide weiterhin überschritten. Die GRÜNEN fordern daher, nun endlich weitergehende…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr
Die Osnabrücker GRÜNEN zeigen sich irritiert über die Vorschläge der SPD zum Nachtragshaushalt 2017. „Angesichts der unklaren Mehrheiten im Rat sind wir auf gemeinsame Gespräche aller Fraktionen angewiesen. Das erste soll heute (14.02.2017) stattfinden. Bereits vorher mit…
Der Rat der Stadt Osnabrück wird sich auf Initiative der GRÜNEN-Ratsfraktion in seiner Sitzung am Dienstag, 07.02.2017, mit dem Bestand des Instituts und Fachs Kunstgeschichte an der Osnabrücker Universität befassen. „Es ist anerkennenswert, dass das Universitätspräsidium mit…
Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um Abschiebungen von Geflüchteten in Osnabrück unterstützen die GRÜNEN die Position der Caritas. „Wir danken dem Caritasverband für seine klaren Worte. Der Vorsitzende Dr. Gerrit Schulte hat Recht, wenn er Menschlichkeit fordert und…
Nachdem die Universität Greifswald entschieden hat, ihren Namen zu ändern, schlagen die Osnabrücker GRÜNEN vor, sich ein Beispiel an der Osnabrücker Partnerstadt zu nehmen. „Ernst-Moritz Arndt ist kein Vorbild. Gerade in den heutigen Zeiten, wo rechtsradikales Gedankengut auf…
„Die Gesetzesnovelle zu Cannabis als Medikament für schwerstkranke Patienten war lange überfällig. Der jetzt erfolgte einstimmige Beschluss im Deutschen Bundestag ermöglicht für diesen Personenkreis unabhängig vom Geldbeutel endlich eine umfassendere palliative Versorgung in…
Mit großem Bedauern blicken die GRÜNEN auf das Auslaufen des Modellversuchs mit der Wertstofftonne in Osnabrück-Eversburg. „Die Wertstofftonne als Teil der kommunalen Entsorgung ist der richtige Weg. Dass der Bund eine wirkliche Reform des Abfallrechts nicht hin bekommen hat,…
Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, lassen Sie auch mich zwei Anmerkungen zu den Terroranschlägen machen, die uns im letzten Jahr erschüttert haben. Besonders getroffen hat uns das feige und brutale Attentat von Berlin. Betroffen machen uns aber auch die…
Kommunalpolitik | Migration, Integration | Pressemitteilung | Sicherheit | Verkehr
Der jüngste Vorstoß des Bundesumweltministeriums, in Städten mit zu hoher Stickoxidbelastung Fahrverbote zu erlassen, wird von den GRÜNEN in Osnabrück grundsätzlich begrüßt. „NO2 ist giftig und gefährdet die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und Alten, also der…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr
Schwer enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN über den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, eine neue Westumgehungstrasse im Flächennutzungsplan zu verankern. „Das ist ein frecher Wortbruch von CDU und SPD. Nach der Bürgerbefragung 2014 hatte der Rat einstimmig beschlossen,…
Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]