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„Die Gesetzesnovelle zu Cannabis als Medikament für schwerstkranke Patienten war lange überfällig. Der jetzt erfolgte einstimmige Beschluss im Deutschen Bundestag ermöglicht für diesen Personenkreis unabhängig vom Geldbeutel endlich eine umfassendere palliative Versorgung in…
Mit großem Bedauern blicken die GRÜNEN auf das Auslaufen des Modellversuchs mit der Wertstofftonne in Osnabrück-Eversburg. „Die Wertstofftonne als Teil der kommunalen Entsorgung ist der richtige Weg. Dass der Bund eine wirkliche Reform des Abfallrechts nicht hin bekommen hat,…
Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, lassen Sie auch mich zwei Anmerkungen zu den Terroranschlägen machen, die uns im letzten Jahr erschüttert haben. Besonders getroffen hat uns das feige und brutale Attentat von Berlin. Betroffen machen uns aber auch die…
Kommunalpolitik | Migration, Integration | Pressemitteilung | Sicherheit | Verkehr
Der jüngste Vorstoß des Bundesumweltministeriums, in Städten mit zu hoher Stickoxidbelastung Fahrverbote zu erlassen, wird von den GRÜNEN in Osnabrück grundsätzlich begrüßt. „NO2 ist giftig und gefährdet die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und Alten, also der…
Gesundheit, Verbraucherschutz | Natur und Umwelt | Pressemitteilung | Verkehr
Schwer enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN über den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, eine neue Westumgehungstrasse im Flächennutzungsplan zu verankern. „Das ist ein frecher Wortbruch von CDU und SPD. Nach der Bürgerbefragung 2014 hatte der Rat einstimmig beschlossen,…
Kommunalpolitik | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Auch in diesem Jahr wird der Grenzwert für Stickoxide (NO2) in Osnabrück überschritten. Aus diesem Anlass fordern die GRÜNEN Durchfahrtsverbote für Schummel-Diesel und eine verstärkte Förderung von Bus und Rad: „NO2 ist giftig und gefährdet die Gesundheit. Beeinträchtigt werden…
Zum aktuellen Besetzungsverfahren des neuen Vorstandes für Schule, Soziales und Kultur äußern sich die GRÜNEN kritisch. „Wir unterstützen heute ohne Gegenstimmen Herrn Beckermann. Aber nicht weil er der Vorschlag des Oberbürgermeisters ist, sondern trotzdem. Dieser wichtige…
Die jüngste Initiative der CDU/BOB-Gruppe, den Busverkehr vom Neumarkt bedingungslos auszusperren, wird von den GRÜNEN heftig kritisiert. „In dieser Absolutheit könnte die Forderung nach Freihaltung des Neumarktes vom Busverkehr eine deutliche Belastung für den ÖPNV, die…
Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, in Abstimmung mit dem Jobcenter Vorschläge für die Umsetzung des vom Land Niedersachsen geplanten „Landesprogramms zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit – Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!“ für die Stadt Osnabrück zu…
Vor dem Hintergrund anhaltender schwerer Verkehrsunfälle mit LKWs haben die GRÜNEN für die kommende Ratssitzung eine Initiative für mehr Verkehrssicherheit vorgelegt. „Wir sind nicht gewählt worden, um die Hände in den Schoß zu legen. Neben einer erneuten Prüfung von…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]