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Mit großer Sorge - auch mit Blick auf die eigenen Stadtwerke - verfolgen die Osnabrücker GRÜNEN die Bestrebungen der EU-Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren. Die EU-Kommission habe unlängst eine Reform des Vergaberechts auf den Weg gebracht, dass die Kommunen…
Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnt es ab, sich in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück mit der Terminfindung für die Oberbürgermeisterwahl zu befassen. „In Hannover wird aktuell über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Stefan Weil ist weder zum neuen…
Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Pressemitteilung
„Das Engagement von Ryanair ist der verzweifelte Versuch der Geschäftsführung, den FMO vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit und der Insolvenz zu bewahren. Es steht allerdings zu befürchten, dass diese neue Strategie von den Gesellschaftern und damit den Bürgerinnen und…
Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Region Osnabrück | Verkehr
Am gestrigen Mittwoch (23.01.2013) haben sich SPD und GRÜNE auf die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Findung eines Nachfolgers für den voraussichtlich aus dem Amt scheidenden Osnabrücker Oberbürgermeister, Boris Pistorius, verständigt. „Erste gemeinsame Gespräche…
Am vergangenen Wochenende hat es entlang der Nette zwischen Nettebad und Kloster Angela umfangreiche private Baumfällarbeiten gegeben. Nach Angaben der GRÜNEN sind dabei an die zwanzig Bäume gefällt worden. „Wir sind von besorgten Spaziergängern aufmerksam gemacht worden.…
All dies ist täglich zu beobachten: Fußgänger, vor allem die kleinsten Verkehrsteilnehmer, nutzen Zebrastreifen auf dem Weg zur Schule, zum Spielplatz oder zum Einkaufen. Da solche Querungshilfen aber nicht über den ganzen Tag hoch frequentiert werden, lohnen sich signalisierte…
„Berufstätige Eltern haben sich darauf verlassen, dass die Betreuung ihrer Kinder an der Eversburger Grundschule im kommenden Schuljahr - zusätzlich zum bestehenden Hort - verlässlich geregelt wird. Leider lässt sich die Ganztagschule zum kommenden Schuljahr nicht realisieren.…
Handgiftenrede 2013 des Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn, gehalten am 02.01.2013 im Friedenssaal des Osnabrücker Rathauses: Am 22.12. erschien im Internet die Anzeige: "Deutsche Bahn – Hauptsponsor des Weltuntergangs. Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen." Der von…
Bildung | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Standpunkte | Verkehr
Zur aktuellen Debatte über die Planungen zur Westumgehung erklären die Osnabrücker GRÜNEN: „Mit dem Bau der Westumgehung würden erhebliche Finanzmittel für die Zerstörung eines wichtigen Naherholungs- und Naturraum verschwendet. Die Straße zieht zusätzlichen Verkehr an und…
Demokratie und Beteiligung | Pressemitteilung | Westumgehung
Rede zum Haushalt 2013 des Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn Die finanzielle Situation der Stadt OS ist nach wie vor nicht einfach, aber das Ergebnis 2011 und der zu erwartende Überschuss 2012 zeigen, dass wir finanziell handlungsfähig sind. Diese Handlungsfähigkeit wurde…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]