Ausgewählte Kategorie: Haushalt, Finanzen
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GRÜNE/SPD/Volt: „Wir halten Wort“
Haushalt, Finanzen | Presse | Pressemitteilung | Stadtentwicklung | Verkehr | Wohnen
GRÜNE/SPD/Volt mahnen weitere Prioritätensetzung an
GRÜNE/SPD/Volt suchen Gespräch mit anderen Fraktionen
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Ausgewählte Kategorie: Haushalt, Finanzen
Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 31.05.2022
Die Verwaltung wird um einen (gerne mündlichen) Sachstandsbericht zur Umsetzung des Starkregenkonzepts gebeten. Zudem bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme, wie sie die Initiative des nds. Städtetags bewertet, die Starkregenvorsorge "gebührenfähig" zu machen.
Da die Verantwortung für Finanzanlagen der Stadt Osnabrück nach der Finanzrichtlinie 2.0 beim Finanzvorstand liegt, fordern wir diesen auf, für die Sondersitzung des Finanzausschusses am Donnerstag gemäß der Finanzrichtlinie einen Sonderbericht über sämtliche Finanzanlagen der…
Ausgewählte Kategorie: Haushalt, Finanzen
Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Im Zuge der Föderalismusreform trat das GVFG am 31.12.2006 formal außer Kraft. An seine Stelle traten die…
Anfrage | Haushalt, Finanzen | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Auf Grundlage des „Kommunalen Ausgleichssystems der Stadt Osnabrück" (KAS) dürfen nur solche Unternehmen begünstigt werden, für die eine Bonitätsprüfung mit positivem Ergebnis erfolgt ist und deren Gesamtfinanzierung durch Vorlage eines ausgeglichenen Wirtschaftsplanes…
Die mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt nach Mitteilung des Deutschen Städtetages wie des Deutschen Gemeindebundes bei Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Anders als in Privathaushalten, wo pro…
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]